Anlegeranwalt im Interview: „Ein Paradies für unseriöse Finanzunternehmen“

Anlegeranwalt im Interview
„Ein Paradies für unseriöse Finanzunternehmen“

Die Aufsicht macht es Finanzbetrügern in Deutschland leicht, erklärt Anwalt Julius Reiter. Warum die Behörde niedrige Bußgelder verhängt, mit Anwälten kaum kooperiert und von der Politik im Stich gelassen wird.
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Herr Reiter, es scheint, dass die Bafin fast jeden großen Anlegerskandal verschläft. Ist die Finanzaufsicht ein zahnloser Tiger?
Ja, dieser Eindruck besteht zu Recht. Deutschland ist ein Paradies für unseriöse Finanzunternehmen. Unseriöse Geschäftspraktiken bleiben weitestgehend sanktionslos. Die letzten Erfahrungen (Prokon, S&K, Infinus, Wölbern Invest etc.) zeigen, dass die Bafin keine effiziente Aufsicht im Sinne des Anlegerschutzes gewährleistet. Ihr ist es nicht gelungen, trotz Kenntnis von Verstößen gegen die Finanzaufsicht hiergegen einzuschreiten und die weitere Vernichtung von Anlegergeldern zu verhindern.

Können Sie Zahlen nennen?
Nach eigenen Angaben der Bafin ist von 2008 bis 2012 das mit Abstand höchste Bußgeld gegen eine Bank in Höhe von 51.170 Euro verhängt worden. Die meisten Bußgelder lagen weit unter 10.000 Euro. Im Jahr 2010 wurde kein einziges Bußgeld verhängt. Das erweckt den Eindruck des Stillstandes der Finanzaufsicht.

Wie erleben Sie als Anwalt den Umgang mit den Aufsehern, sind sie kooperativ?
Nein. Von Kooperation kann keine Rede sein. Die Bafin nimmt Beschwerden zwar entgegen. Gleichzeitig beruft sie sich aber auf ihre Verschwiegenheitspflicht und liefert keine Informationen über den weiteren Gang des Aufsichtsverfahrens. Für Anleger wirkt dies wie ein schwarzes Loch.

Warum schreiten die Aufseher so selten ein?
Erstmal stimmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht. Die Bafin sieht sich in einer Schützerfunktion für die beaufsichtigten Finanzunternehmen, weniger für den Bürger. Bei prospektpflichtigen Kapitalanlagen beschränkte sich die Prüfung des Prospektes bislang auf eine formelle Vollständigkeitskontrolle ohne inhaltliche Überprüfung. Nicht wenige Finanzvertriebe nutzen das aus und werben mit der Genehmigung wie mit einem Gütesiegel. Kunden vertrauen darauf und schließen das Geschäft ab. Die Prospektprüfung der Bafin muss auf die inhaltliche Ebene ausgedehnt werden.

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„Erfolglose Gesamtbilanz“

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  • Es ist auch nicht die Aufgabe der BaFin, das sagt sie nicht nur jetzt sondern schon immer. Wer geschützt werden will sollte www.gomopa.net lesen, alle anderen müssen sich weiterhin an die Bafin halten. Und wenn die Antwort im nächsten Betrugsfall wieder lautet: "Das ist nicht unsere Aufgabe", lesen wir in den Mainstream - Medien wieder den Ruf nach der BaFin, besseren Anlageschutz und strengeren Gesetzen. Wer im Hamsterrad läuft sollte sich nicht wundern, wenn die Lösung nicht in Sicht kommt!

  • Das Wundert mich nicht, das die BaFin ein zahnloser Tiger ist, bei uns sagt man dem Beamten Mikado, wer sich als erster Bewegt hat verloren. Ist doch subvenzionierte Arbeitlosigkeit.

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