Anlegerschutz
Vor Gericht sind deutsche Anleger verloren

Die Bundesregierung hat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz um zwei Jahre verlängert und erlaubt so weiterhin Sammelklagen. Doch das Gesetz, das eigens für die Telekom-Aktionäre erfunden wurde, hat ihnen und anderen Klägern wenig gebracht. Eine Reform ist überfällig.
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Guido Kotschy hat wirklich alles versucht. Der Richter am Oberlandesgericht München legte wichtige Verhandlungstermine im Musterprozess um den Filmfonds VIP 4 eigens in die Oktoberfestzeit, um Zeugen aus Hollywood zur Anreise zu bewegen. Doch selbst das half nichts, die Filmproduzenten um Chris Roberts blieben am 24. September lieber im warmen Kalifornien. Somit konnte das Gericht erneut nicht klären, wie das Fondskonstrukt funktionierte, über das Anlegermillionen in die Filmbranche flossen.

Mehrere Hundert Kläger werfen Ex-VIP-Geschäftsführer Andreas Schmid und der HypoVereinsbank (heute UniCredit) vor, für mehrere Fehler im Fondsprospekt verantwortlich zu sein. So sei etwa das steuerliche Risiko falsch dargestellt worden. Anleger hatten 2004 rund 390 Millionen Euro in den Fonds investiert und damit Filme wie "Das Parfum" finanziert. Das nächste Mal wird jetzt am 14. Januar 2011 verhandelt - mehr als vier Jahre, nachdem Anleger ein Musterverfahren, die deutsche Variante US-amerikanischer Sammelklagen, beantragt haben.

Auch der bekannteste Musterprozess, bei dem über 17.000 Telekom-Aktionäre Schadensersatz fordern, wurde vor mehr als vier Jahren eingeleitet - und läuft immer noch, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Die Kläger werfen der Telekom unter der Ägide des damaligen Chefs Ron Sommer vor, den Aktienkurs beim zweiten und dritten Börsengang 1999 und 2000 mit überbewerteten Immobilien in die Höhe getrieben zu haben. Die Aktie stürzte vom Allzeit-Hoch bei 104,87 Euro im Jahr 2000 auf 8,14 Euro im Jahr 2002 ab. Derzeit liegt der Kurs bei rund zehn Euro.

Um die Klageflut der Telekom-Aktionäre zu bewältigen, hatte der Gesetzgeber eigens das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erfunden, das seit dem 1. November 2005 gilt - und am 31. Oktober 2010 außer Kraft getreten wäre, wenn der Bundestag es nicht vor wenigen Wochen um zwei Jahre verlängert hätte. Die Vorschriften sollten Klagen wegen falscher "Kapitalmarktinformationen" erleichtern - etwa in Ad-hoc-Mitteilungen oder Fondsprospekten.

Doch das Gesetz hat Anlegern wenig gebracht. Zeitnahe Urteile sind nicht in Sicht, die Verfahren ziehen sich über Jahre. Von den Telekom-Klägern, die oft im Rentenalter sind, dürfte mancher den Ausgang nicht mehr erleben. "Die Musterprozesse dauern in der Regel sehr lange", kritisiert Axel Halfmeier von der Frankfurt School of Finance & Management, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums ein Gutachten über das KapMuG erstellt hat.

Auch über die Fälle Telekom und VIP 4 hinaus sieht die Bilanz der Sammelklagen mager aus. Laut elektronischem Bundesanzeiger haben deutsche Gerichte in den vergangenen fünf Jahren rund ein Dutzend Musterprozesse eingeleitet, von denen noch kein einziger abgeschlossen ist. Auf positive "Musterentscheide" hoffen derzeit beispielsweise Aktionäre von DaimlerChrysler, Conergy und Hypo Real Estate (HRE), die falsche oder verspätete Ad-hoc-Mitteilungen monieren.

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Kommentare zu " Anlegerschutz: Vor Gericht sind deutsche Anleger verloren"

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  • Ja, wirklich schlimm, aber genau so schlimm ist es für Anleger die Gerichtsverfahren gewinnen, beispielsweise Argentinien-Anleger:

    Obwohl sich der Argentinische Staat der deutschen Gerichtsbarkeit bei der Emission der Papiere unterworfen hat und den Verpflichtungen des Völkerrechts nach zahlen müsste, sitzen die deutschen Anleger auf ihren Urteilen und die bundesrepublik Deutschland versäumt es Argentinien auf den bruch dieser Vereinbarungen hinzuweisen und entsprechend zu sanktionieren, und verzichtet selbst noch auf bezahlung der ausstehenden Gerichtskosten durch Argentinien.

    So nützt dem deutschen Anleger selbst ein positiv ausgegangenes Gerichtsverfahren nichts, weil Deutschland die Pfändung verhindert.

    Als kleiner Mann ist man nur das brot der Spiele der Grossen.

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