Anlegerschutz
Wenn Aufseher wegschauen

Die Finanzzocker von S&K legten Tausende Anleger aufs Kreuz. Staatsanwälte waren ihnen früh auf der Spur und informierten die Finanzaufsicht. Doch die Kontrolleure zauderten - und ließen Anleger ins Messer laufen.
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Auf ein wenig gestelzte Weise bestätigen die Staatsanwälte bittere Ahnungen der geprellten Anleger der S&K Gruppe. „Zutreffend ist, dass im März 2012, also direkt nach Beginn des Verfahrens, der bis dato vorliegende Kenntnisstand unverzüglich an die Bafin zur Prüfung der Einleitung eines bankenaufsichtsrechtlichen Verfahrens weitergeleitet wurde“, sagt Nadja Niesen, Oberstaatsanwältin der Frankfurter Ermittlungsbehörde.

Handelsblatt Online hatte bereits über diesen Fakt berichtet. Die Angaben der Staatsanwälte geben jetzt erstmals Einblick, wie die Finanzaufsicht nach der Information durch die Ermittler im S&K Fall vorging. „Die Aussagen zeigen, dass die Bafin keine schlagkräftige Schutzmacht der Anleger ist“, sagt Marc Gericke, Rechtsanwalt der Siegburger Kanzlei Göddecke, die rund hundert S&K-Geschädigte vertritt.

Aus Anlegersicht kritisch: Die Finanzaufsicht stoppte S&K nicht. Erst knapp ein Jahr nach der Nachricht an die Bafin, am 19. Februar 2013, setzten die Staatsanwälte nach einer bundesweiten Razzia mit rund 1.200 Ermittlungsbeamten, 15 Staatsanwälten und mehr als 130 Durchsuchungsbeschlüssen dem Treiben der S&K ein Ende.

Mehrere mit dem Verfahren betraute Anwälte berichten, dass der Anfangsverdacht der Staatsanwälte, den sie auch der Bafin mitgeteilt haben dürften, unter anderem eine mögliche Geldwäsche betraf. „Wenn Anleger, die jetzt wahrscheinlich einen Großteil ihres Vermögens verloren haben, das gleiche Wissen wie die Finanzaufsicht gehabt hätten, hätten sie wahrscheinlich niemals in S&K-Produkte investiert“, sagt Gericke.

Die arglosen Anleger investierten aber weiter, während die Staatsanwälte ermittelten und die Bafin still hielt. Noch Ende Januar 2012 wurde der Fonds Deutsche Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG aufgelegt, dessen Prospekt die Bafin prüfte und zum Vertrieb freigab. In dem Fonds sammelten sich bis zum Ende laut Staatsanwaltschaft 28,2 Millionen Euro an. „Muss die Bafin nicht einschreiten, wenn sie von einem Unternehmen weiß, dass Kapital einsammelt und gegen das die Staatsanwälte ermitteln?“, fragt Gericke. „Nach meiner Einschätzung muss sie dann aktiv werden“.

Die Finanzaufseher schritten aber nicht ein, „mangels eigener Erkenntnisse“, wie ein Sprecher erklärt und „weil die Staatsanwaltschaft darum gebeten hatte, nicht an die S&K-Gruppe heranzutreten, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu gefährden“. Knapp ein Jahr lang konnten die S&K-Chefs ohne Störung von der Aufsicht Anlegergelder einsammeln.

Laut Bafin handelt es sich dabei ein übliches Vorgehen. Die Aufsicht halte sich „in aller Regel“ an die Bitten von Staatsanwälten. „Andernfalls könnte die Bafin staatsanwaltschaftliche Aufklärung verhindern mit dem Risiko, dass die gegebenenfalls betrügerischen Angebote in anderer, bankaufsichtsrechtlich nicht zu beanstandender Ausgestaltung, fortgeführt würden“, erklärt ein Sprecher. Der Strafanspruch des Staates sei ein hohes Gut und die Aufsicht erhält Rückendeckung. „Inwieweit die Bafin von weiteren Erkundigungen bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen absieht, obliegt ihrer Entscheidung im Einzelfall“, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Finanzen, in dessen Obhut sich die Behörde befindet.

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  • Dass die Bafin sich gerne anders verhält als man es von ihr erwartet, ist kein Wunder:
    1. Die Bafin ist gar nicht so "staatlich" wie gerne getan oder geglaubt wird. In Wirklichkeit gehört sie m.W. zum Teil den Banken, die sie "kontrolliert" ODER aber (mindestens) wichtige mächtige Vertreter der "Kontrollierte" sitzen in wichtigen Bafin-Gremien und passen auf, dass sie von der Bafin nur ja nicht zu viel "kontrolliert" werden. Sollte ich da vor eingier Zeit mal was falsch gelesen haben, dann mich bitte lauthals korrigieren. Danke. Ansonsten passt aber auf jeden Fall Folgendes in diese Version:
    2. Achtung: Bei Derivategeschäften wird oft und gern von den Banken dieser "Produkte" darauf verwiesen, alles Wichtige sei in Form von "Wertpapierprospekten" bei der Bafin hinterlegt". Subtil wird über passende Formulierungen der Eindruck erweckt, die Bafin sei damit auch für die dieser "Wertpapiere" zuständig.
    Irrtum. Als ich vor längerer Zeit mal haargenau dokumentieren konnte, wie eine besonders große deutsche Bank beim Online-Handel mit ihren "Wertpapieren" trickst und manipuliert (mit Uhrzeiten der jeweiligen Handeslausführung, mit Preisen während der jeweiligen Handelsausführung), erklärte mir die Bafin, sie sei für die Kontrolle dieser "Wertpapiere" gar nicht zuständig und deswe3gen natürlich auch nicht für die Kontrolle der dahinter stehenden "Emittenden" (meist Banken). Da könne sie im von mir dokumentierten Fall "leider" gar nichts machen. Tja, was will man denn da bei S&K erwarten. Mitleid habe ich mit den S&K-Anlegern deswegen nicht, auch nicht mit denen, die über Derivate "schnell" reich werden wollen. Im Grunde gehörte all so ein Zauberzeug verboten oder als solches deklariert, was es ist: als Glücksspiel, keinesfalls jedoch als "Geldanlage". Wobei beim Roulette immerhin noch die Tische kontrolliert werden, doch hier? Eine Frechheit, was hier im Namen der "Märkte" alles erlaubt und getrieben wird. Mindestens gehörte alles kräftig mit Steuern belegt.


  • Soll ich hier mal die CVs verlinken?
    Das gibt einen Mordsspaß sich durch den Lebenslauf von den beiden Sonderschülern zu lesen.....IQ vermutlich unter 50, aber eben bauernschlau.
    Wer darauf reinfiel, sollte den Mund halten. Sonst macht er sich hochgradig lächerlich.

  • aufseher sind beamte. Beamte arbeiten grundsätzlich erst nach aufforderung.

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