Approbationsentzug
Betrüger darf kein Arzt sein

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit entzogen werden muss, wenn dieser wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetrugs und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt wurde.

Der Kläger war rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe und zur Wiedergutmachung eines Schadens von 550 000 Euro verurteilt worden. Nachdem dem Arzt deshalb bereits die Kassenzulassung entzogen worden war, widerrief die Approbationsbehörde nun auch erfolgreich die Approbation. Begründung der Verwaltungsrichter: Das allgemeine Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft sei in hohem Maß beeinträchtigt, wenn Berufsangehörige trotz jahrelangen gewerbsmäßig begangenen Betrugs in Ausübung ihrer Tätigkeit weiter in dem Beruf tätig sein dürften (Az.: 8 LA 99/09).

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