Arbeit für die Konkurrenz
Arbeitslosengeld erst nach Sperrfrist

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt damit gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Im Fall einer daraufhin ausgesprochenen fristlosen Kündigung muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit zahlen.

Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war der Arbeitnehmer von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet hatte, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte Arbeitslosengeld, stellte aber eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Die Richter beider Instanzen gaben der Bundesagentur für Arbeit Recht. (Az.: L 9 AL 91/08).

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