Arbeitnehmerrechte
BGH weist Hessen in die Schranken

Öffentliche Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter im Fall einer Privatisierung nicht stillschweigend abschieben. Den Angestellten müsse zumindest ein Widerspruch eingeräumt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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KarlsruheArbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürfen nicht gegen ihren Willen zu privaten Arbeitgebern verschoben werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzbeschluss und stärkte damit die Rechte von Arbeitnehmern bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Die Richter erklärten eine hessische Regelung bei der Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg für verfassungswidrig.

Das Land Hessen hatte die Kliniken Gießen und Marburg 2005 zusammengelegt und anschließend privatisiert. Die Arbeitsverträge wurden auf das neue Klinikunternehmen übergeleitet. Im Gegensatz zu Unternehmensübernahmen in der Privatwirtschaft hatten die Arbeitnehmer dabei kein Widerspruchsrecht. Eine Krankenschwester des Klinikums Marburg hatte sich gegen den erzwungenen Arbeitgeberwechsel gewehrt. Die Verfassungsrichter gaben der Frau recht: Die hessische Regelung verstoße gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes.

Angestellte im öffentlichen Dienst müssten zumindest dann eine Widerspruchsmöglichkeit haben, wenn der Wechsel zu einem privaten Arbeitgeber führt, oder es sich „um einen Zwischenschritt hin zu einer beabsichtigten und klar absehbaren Privatisierung des Arbeitgebers handelt“.

Ein Widerspruch führt dazu, dass der Beschäftigte zunächst im öffentlichen Dienst bleibt. Der öffentliche Arbeitgeber hätte dann nur die Möglichkeit, betriebsbedingt zu kündigen - dabei muss er aber die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes einhalten.

Besonders kritisch sah das höchste deutsche Gericht, dass das Land als Eigentümer der Kliniken selbst das Gesetz zur Privatisierung erlassen hatte: Dabei trete das Land „in einer Doppelrolle auf, nämlich sowohl als (bisheriger) Arbeitgeber wie als Gesetzgeber, der sich selbst (...) aus der Arbeitgeberstellung löst und sich damit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten entzieht“.

Die meisten Privatisierungen fänden allerdings auf kommunaler Ebene statt, sagt der Bochumer Privatisierungs-Experte Prof. Martin Burgi. „Dort findet das gesetzliche Widerspruchsrecht Anwendung. Damit stellt sich das Problem nicht.“ Der Leiter der Rechtsabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Jens Schubert, geht jedoch davon aus, dass die Entscheidung für alle Privatisierungen grundsätzliche Bedeutung hat: „Umgehungen des Widerspruchsrechts sind jetzt nicht mehr möglich.“ Künftig müsse es vor jeder Privatisierung ein Recht der Arbeitnehmer auf Information und Widerspruch geben.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte die Entscheidung: Es sei „nicht nachvollziehbar, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf mutwillige Verweigerung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses haben“, heißt es in einer Erklärung des BDA.

Aktenzeichen: 1 BvR 1741/09

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