Arbeitsgericht urteilt Kündigung wegen entwendeten Brötchen unwirksam

Weil ihr eigenes Essen gestohlen wurde, entwendete eine Krankenschwester acht halbe Brötchen aus dem Pausenraum. Prompt folgte die Kündigung. Doch die ist unwirksam, wie ein Arbeitsgericht entschieden hat.
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Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei. Quelle: dpa
Unverhältnismäßige Kündigung

Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei.

(Foto: dpa)

HamburgEiner Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Az. 27 Ca 87/15).

Die Kündigung sei unverhältnismäßig; zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Die belegten Brötchen waren für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter.

Das sind die Regeln für Ferienjobs
Ab welchem Alter dürfen Schüler arbeiten?
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Grundsätzlich ist Kinderarbeit in Deutschland bis einschließlich des 14. Lebensjahres verboten. Allerdings gibt es Ausnahmen: Wenn Eltern zustimmen, dürfen Kinder über 13 Jahre pro Tag bis zu zwei Stunden arbeiten – in der Landwirtschaft bis zu drei Stunden. Erlaubt sind leichte Tätigkeiten wie Zeitungen austragen oder Gartenarbeit.

Welche Tätigkeiten dürfen Schüler verrichten?
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Das hängt vom Alter ab. Wer zwischen 15 und 17 ist, gilt als Jugendlicher und muss mit weniger Einschränkungen rechen. „Aber auch hier sind Regeln zu beachten“, erklärt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Schwere körperliche oder gefährliche Arbeit ist auch für Jugendliche tabu, ebenso Akkordarbeit.

Wie lange dürfen Schüler arbeiten?
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Auch hier gibt es wieder Unterschiede, insgesamt aber gilt: in allen Ferien zusammen nicht länger als vier Wochen im Jahr. "Denn Schulferien sind in erster Linie zur Erholung da", erläutert Haggenmiller. Pro Tag dürfen Schüler nicht mehr als acht Stunden, in der Woche nicht mehr als 40 Stunden arbeiten ...

Aushilfskellner
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... und in den meisten Fällen muss die Arbeitszeit zwischen sechs und 20 Uhr liegen. Ausnahmen gelten für Jugendliche ab 16 Jahren, die im Gastgewerbe bis 22 Uhr und in Mehrschicht-Betrieben bis 23 Uhr arbeiten dürfen. Abgesehen von Veranstaltungen dürfen Schüler nicht am Wochenende arbeiten.

Wie lange müssen die Pausen sein?
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Die Ruhepausen für Jugendliche sind im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. Schüler, die zwischen viereinhalb und sechs Stunden pro Tag arbeiten, haben Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Liegt die Arbeitszeit darüber, sind es 60 Minuten.

Sind die Jobs steuerpflichtig?
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Wenn Schüler über 900 Euro brutto im Monat verdient haben, ja. Auch wenn sie insgesamt nur einen Monat in den Ferien gearbeitet haben. Normalerweise können sich die Schüler ihre Steuern aber wieder vom Finanzamt zurückholen, da sie aufs Jahr gerechnet die Summe für das steuerfreie Existenzminimum nicht überschreiten. Aus diesem Grund brauchen Arbeitgeber auch eine Lohnsteuerkarte.

Ist ein Arbeitsvertrag nötig?
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"Auf jeden Fall sollte jede Schülerin und jeder Schüler nur mit einem schriftlichen Vertrag in der Hand den Ferienjob beginnen", rät Haggenmiller. Darin sollten die Aufgaben, Arbeitszeiten und die Entlohnung klar definiert werden. Hielten sich Arbeitgeber nicht an die Verträge, sollten sich Schüler zusammen mit ihren Eltern an das örtliche Gewerbeaufsichtsamt oder Ämter für Arbeitsschutz wenden.

Das Arbeitsgericht hielt fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dabei sei zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Pflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt habe und wie er mit den Vorwürfen umgehe. Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Arbeitsgericht urteilt: Kündigung wegen entwendeten Brötchen unwirksam"

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  • In gewisser Weise hat der Eigentümer sein Eigentum ja schon damit zur Disposition gestellt, daß er die Brötchen zur Fremdbedienung freigab - kostenlos.

    Damit ist ein grober Vertrauensverstoß - wie in anderen bekannten Fällen - nicht unmittelbar verbunden.

    Alsdann: schönes urteilen.

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