Arbeitsrecht aktuell
Urlaubsabgeltung: Geld fließt auch bei dauerhafter Erkrankung

Wie bedeutsam die regelmäßige Beobachtung der Rechtsprechung zum Arbeitsrecht für Personalverantworliche ist, beweist eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Demzufolge hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung der Urlaubsansprüche, selbst wenn er länger als sechs Monate krank ist.

Die Klägerin war seit August 2005 bei dem Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Nach einem Schlaganfall im Juni 2006 war sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2007 und darüber hinaus durchgehend arbeitsunfähig.

Vor dem Arbeitsgericht verlangte sie unter anderem die Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006. Nach Abweisung der Klage in den Vorinstanzen hob das Bundesarbeitsgericht die Vorentscheidungen auf und gab der darauf gerichteten Klage statt.

Die Klägerin habe, so das Gericht, einen Anspruch auf Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche. Grundlage hierfür sei § 7 Abs. 3 und 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Danach müsse der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen und ein bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommener Urlaub abgegolten werden.

Bislang war diese Bestimmung jedoch so ausgelegt worden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann.

Das ist nun seit der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 anders.

(BAG-Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, EuGH-Urteil vom 21.01.09 C-350/06 und C-520/06)

Wie bedeutsam die regelmäßige Beobachtung der Rechtsprechung zum Arbeitsrecht für Personalverantworliche ist, beweist diese Entscheidung. Der beklagte Arbeitgeber konnte sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, das der EuGH-Entscheidung zugrunde lag, durften Arbeitgeber nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung vertrauen.

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