Arbeitsrecht Die geheimen Tricks der Betriebsräte

Wenn Unternehmer harte Entscheidungen treffen, droht ein heftiger Kampf mit dem Betriebsrat. Im Interview verrät Arbeitsrechtlerin Antje-Kathrin Uhl wie Betriebsräte Kündigungen oder Betriebsänderungen blockieren können. Und welche Fehler für Unternehmer besonders teuer sind.
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Antje-Kathrin Uhl ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei CMS Hasche Sigle. Quelle: Pressebild

Antje-Kathrin Uhl ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei CMS Hasche Sigle.

(Foto: Pressebild)

Frau Uhl, jeder Unternehmer kennt Gruselgeschichten über Betriebsräte, die mit strikter Verweigerungshaltung Unternehmen an den Rand der Insolvenz drängen. Können Betriebsräte unternehmerische Entscheidungen tatsächlich blockieren?

Nun ja, man darf die Macht der Betriebsräte auch nicht überschätzen. Grundsätzlich ist jeder Unternehmer Herr im eigenen Haus. Er kann laut Betriebsverfassungsgesetz etwa Betriebsänderungen wie die Verlagerung der Produktion ins Ausland oder die Schließung von Abteilungen auch gegen den Willen der Betriebsräte durchsetzen. Die Arbeitnehmervertreter können Projekte aber erheblich verzögern.

Wo kann der Betriebsrat ansetzen?

Aktuell gibt es etwa einige Tarifabschlüsse aus dem Metallbereich, die Arbeitgeber zu Kurzarbeit statt zur betriebsbedingten Kündigung verpflichten können. Einige Unternehmen müssen aber unabhängig von der Wirtschaftskrise aus strukturellen Gründen die Belegschaft reduzieren. Die Gewerkschaft kann in solchen Fällen eine tarifliche Schlichtungsstelle anrufen. Der Arbeitgeber ist an den Spruch des Vorsitzenden, meistens ein Arbeitsrichter, gebunden. Der kann zum Beispiel die Kurzarbeit um bis zu sechs Monaten verlängern. Im Ergebnis wird der Streit um das Unternehmenskonzept damit vor einer weiteren Stelle ausgetragen, was die Arbeitgeberin Zeit und zusätzliches Geld kostet.

Muss der Arbeitgeber den Tarifvertrag akzeptieren?

Nein, auch ein tarifgebundener Arbeitgeber kann theoretisch aus dem Flächentarifvertrag aussteigen oder Sanierungstarifverträge schließen. Die Verhandlung eines neuen Vertrages kann sich aber in die Länge ziehen und wird ja auch von Streiks begleitet. Im jedem Fall gehen einige Monate ins Land, da gegebenenfalls auch die Arbeitsverträge geändert werden müssen. Die Kosten für den Arbeitgeber steigen.

Aktuell stehen Betriebsratswahlen an…

Auch damit können Arbeitnehmer die Kündigungen verzögern. Alle vier Jahre stehen diese Wahlen an, aktuell werden in zahlreichen Betrieben Bewerber gesucht. Mitarbeiter, die sich dafür aufstellen, besitzen allein deshalb einen besonderen Kündigungsschutz von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wenn Kündigungen im Raume stehen, nimmt die Zahl der Kandidaten häufig sprunghaft zu.

Ein Betriebsrat darf aber nicht zur massenhaften Bewerbung aufrufen.

Das muss er auch nicht, das erledigt der Flurfunk. Wer allerdings seine Kündigung schon erhalten hat, darf sich nicht nachträglich aufstellen lassen.

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