Arbeitsrecht
Gefängnisaufenthalt kostet den Job

Wer längere Zeit im Gefängnis war, hat keinen Anspruch auf seinen alten Job. Eine Kündigung sei rechtens, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Immerhin hätte der Arbeitnehmer die Haft selbst verschuldet.
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Verurteilte Straftäter haben bei Haftstrafen von mehr als zwei Jahren keinen Anspruch auf ihren alten Arbeitsplatz. Dem Arbeitgeber sei es nicht zumutbar, bei Strafhaft das Arbeitsverhältnis über einen Zeitraum von zwei Jahren hinaus aufrechtzuerhalten, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (2 AZR 790/09). In diesem Fall würden andere Gründe gelten als bei der Verhinderung des Arbeitnehmers durch längere Krankheit.

Da die Haft vom Arbeitnehmer selbst verschuldet sei, müsse der Arbeitgeber zur Überbrückung der Fehlzeit auch nur geringere Belastungen in Kauf nehmen als beim Ausfall durch Krankheit.Die obersten Arbeitsrichter wiesen damit die Klage eines früheren VW-Mitarbeiters ab. Der Industriemechaniker war wegen Drogendelikten nach einem halben Jahr Untersuchungshaft im Mai 2007 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt worden.

Der Wolfsburger Autokonzern kündigte dem Mann im Jahr 2008, obwohl dieser später in den offenen Vollzug hätte kommen und dann seine Arbeit wieder aufnehmen können. Der Kläger war der Ansicht, sein Arbeitgeber hätte die Zeit seiner haftbedingten Abwesenheit überbrücken müssen, bis er den Freigängerstatus erlangt hätte. Das sah der Zweite Senat anders.

Die Bundesrichter halten die Kündigung für wirksam. Ist der Arbeitnehmer rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, kann seine Stelle in der Regel dauerhaft neu besetzt werden, hieß es. So hatte schon die erste Instanz geurteilt. Das Landesarbeitsgericht in Hannover hatte hingegen der Klage des Mannes stattgegeben.

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