Arbeitsrecht
Keine Abmahnung wegen Ablehnung eines Personalgesprächs

Die Weigerung eines Arbeitnehmers an einem Personalgespräch teilzunehmen, kann nicht in jedem Fall durch eine Abmahnung sanktioniert werden.
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Die Gewerbeordnung (GewO) weist in § 106 dem Arbeitgeber das Recht zu, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, sofern die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, durch einen Tarifvertrag oder das Gesetz bereits vorgegeben sind. Der Arbeitgeber ist auch befugt, Weisungen zur Ordnung und zum Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb zu erteilen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied allerdings jetzt, dass das Weisungsrecht nicht ermöglicht, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, wenn es bei dem Gespräch ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.

Das im verhandelten Fall beklagte Unternehmen - eine Einrichtung der Altenpflege - strebte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts der Mitarbeiter an. Dazu fand ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen statt, zu der auch die später klagende Altenpflegerin gehörte. Die Arbeitnehmerinnen waren mit der Vertragsänderung nicht einverstanden.

Nachfolgend bestellte der Arbeitgeber die Klägerin und auch andere Mitarbeiterinnen zu Einzelgesprächen. Dabei sollten die Mitarbeiterinnen erneut zum Einverständnis bewegt werden. Die Klägerin erschien zum erbetenen Termin im Büro des Personalleiters. Sie erklärte jedoch, nur zu einem gemeinsamen Gespräch unter Einbeziehung der übrigen Mitarbeiterinnen bereit zu sein.

Das lehnte der Arbeitgeber ab und erteilte der Mitarbeiterin eine Abmahnung. Die Forderung der Klägerin, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, fand - wie schon zuvor beim Landesarbeitsgericht - auch bei den Richtern des Bundesarbeitsgerichts Gehör. Die Mitarbeiterin sei zur Teilnahme an dem Personalgespräch nicht verpflichtet. Die Weisung betreffe keinen der von § 106 GewO erfassten Bereiche.

(BAG-Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08)

Fazit: Abmahnungen sind ein wichtiges arbeitsrechtliches Mittel, um Fehlverhalten von Mitarbeitern zu korrigieren. Sie sind aber kein geeignetes Mittel, die Ablehnung einer Maßnahme durch eine sich solidarisch verhaltene Mitarbeiterschaft im Wege der Einzelsanktion zu durchbrechen.

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