Arbeitsrecht
Kirche darf nicht wegen privaten Beziehungen kündigen

Darf die Kirche Mitarbeiter kündigen, weil sie aus ihrer Sicht unmoralisch verhalten? Nein, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Grundsätzlich dürfte sich wenig ändern. Für die gekündigten Mitarbeiter der Kirchen gibt es aber neue Chancen.
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HB STRASSBURG. Kann sich die Kirche von Mitarbeitern trennen, wenn das Privatleben nicht passt? Ein aktuelles Urteil sagt Nein. Eine katholische Kirchengemeinde in Essen hat mit der Entlassung eines Chorleiters wegen einer außerehelichen Beziehung gegen die Achtung der Privatsphäre verstoßen. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In einem zweiten ähnlich gelagerten Fall, bei dem es um die Kündigung eines leitenden Presse-Mitarbeiters der deutschen Mormonenkirche wegen außerehelicher Beziehungen ging, haben die Richter keine Grundrechtsverletzung festgestellt.

Die beiden 53 und 51 Jahre alten Männer hatten gegen ihre Kündigung ohne vorherige Abmahnung geklagt und waren von deutschen Arbeitsgerichten abgewiesen worden. Im Fall des Chorleiters hätten die deutschen Arbeitsgerichte nicht sorgfältig genug zwischen den Rechten des Klägers und des kirchlichen Arbeitgebers abgewogen, befanden die Straßburger Richter.

Im Gegensatz dazu seien im Fall des Mormonen von den Arbeitsgerichten alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden. Die Kündigung sei nachvollziehbar. Dem als Mormone aufgewachsenen Mann "hätte klar sein müssen, welche Bedeutung die eheliche Treue für seinen Arbeitgeber hat", hieß es in der Begründung. Bei den Mormonen gilt Ehebruch als "gräulichste aller Sünden".

Welche Auswirkungen hat das Urteil für Mitarbeiter der Kirche? Im Falle des Chorleiters Bernhard Schlüth legt der fest EGMR fest, dass die konkrete Abwägung der Arbeitsgerichte zwischen seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK und den Konventionsrechten der katholischen Kirche keinen ausreichenden Kündigungsschutz gewährte.

Der Kläger war 14 Jahre bei der katholischen Pfarrgemeinde als Organist und Chorleiter angestellt. 1994 trennte er sich von seiner Ehefrau und lebte seit 1995 mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. Möglicherweise hatten beide ein gemeinsames uneheliches Kind. Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte er nach Anhörung das Arbeitsverhältnis.

Die Klage gegen diese Kündigung hatte der Kläger vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht gewonnen. Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil auf und verwies es zurück an das Landesarbeitsgericht, welches es daraufhin abwies. Das Landesarbeitsgericht meinte, die Entschlossenheit, die neue Beziehung aufrecht zu erhalten, mache eine Abmahnung überflüssig. Da die Tätigkeiten des Klägers in enger Verbindung zur kirchlichen Mission stünden, wäre eine Weiterbeschäftigung nicht ohne Verlust der Glaubwürdigkeit der Kirche möglich gewesen. Hiergegen erhob der Kläger Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Entscheidung wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht an.

Der Kläger reichte seine Beschwerde wegen Menschenrechtsverletzungen zum EGMR ein und das Gericht gab dem Kläger recht. Der EGMR stellte einstimmig fest, dass ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vorlag, ein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

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  • Endlich verschwindet diese Spielart christlicher Parallelgesellschaft! Für Arbeitnehmer/innen kirchlicher Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser pp. (übrigens mit mindestens 80 % Steuergeldern betrieben) gelten jetzt sogar die Menschenrechte... Sie können sich frei bewegen und sich mit ihrem Privatleben offen sehen lassen. Das Traurige ist, dass deutsche Gerichte in ihrer sturen "Tendenzschutz"-Rechtsprechung den Art. 8 EMRK nicht verinnerlicht hatten und sich diese schon etwas länger gültige Vorschrift aus Straßburg erst mussten "vorlesen" lassen!

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