Arbeitsrecht Krankschreibung muss Job nicht im Weg stehen

Eine Woche daheim bleiben, verordnet der Arzt - doch was, wenn Sie sich nach drei Tagen schon wieder fit für's Büro fühlen? Die wichtigsten Dinge, die Sie bei der Arbeit trotz Krankschreibung beachten müssen.
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Darf ein Mitarbeiter, der eigentlich krankgeschrieben ist trotzdem im Büro erscheinen? Quelle: dpa
Arbeiten trotz Krankschreibung

Darf ein Mitarbeiter, der eigentlich krankgeschrieben ist trotzdem im Büro erscheinen?

(Foto: dpa)

DüsseldorfAuch in der heißen Jahreszeit bleiben viele Mitarbeiter von der Grippe nicht verschont. Das zeigt ein Blick in viele deutsche Büros: Schniefen, Niesen, matter Blick. Und immer wieder tauchen Mitarbeiter, die eigentlich krankgeschrieben sind, trotzdem am Arbeitsplatz auf. Manche schleppen sich aus Pflichtbewusstsein ins Büro, andere fühlen sich wirklich wieder besser. Doch darf man überhaupt trotz Krankenschein arbeiten? Wie ist das mit dem Versicherungsschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

1. Darf ein Mitarbeiter, der krankgeschrieben ist, trotzdem arbeiten?

Viele Arbeitnehmer denken, dass es verboten ist, während einer Krankschreibung an den Arbeitsplatz zurückzukommen und zu arbeiten. Ein Mythos. „Der Arzt gibt in einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur eine Prognose ab, wie lange sein Patient arbeitsunfähig ist“, erklärt Rechtsanwalt Volker Werxhausen, Partner der Kanzlei CBH in Köln. „Die Prognose muss nicht unbedingt für die gesamte Dauer der Bescheinigung zutreffen. Ein Mitarbeiter kann also auch vor Ablauf der Krankschreibung wieder arbeiten gehen – und er muss das sogar, wenn er vorzeitig wieder arbeitsfähig ist.“

Zwangsverrentung ist erlaubt
Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht bei Kirchen abgewiesen
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch der Gewerkschaft Verdi abgewiesen, Streiks und Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter eine Beschwerde der Gewerkschaft gegen den arbeitsrechtlichen „Dritten Weg“ der Kirchen als unzulässig ab. Durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt sei Verdi jedenfalls gegenwärtig nicht „beschwert“. (Az.: 2 BvR 2292/13) Betroffen von dem Streit sind neben den Kirchen vor allem auch deren Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Mit zusammen über einer Million Arbeitnehmern sind sie die größten Arbeitgeber Deutschlands.

Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig
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Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil (Az.: B 14 AS 1/15 R). Damit ist eine vorzeitige Verrentung rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf einen Job besteht.

Unfall auf Umweg zur Arbeit in der Regel Arbeitsunfall
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Wenn ein Beschäftigter auf einem Umweg von oder zur Arbeitsstelle verunglückt, ist es nach einer Gerichtsentscheidung in der Regel ein Arbeitsunfall. Es komme darauf an, dass am Ziel festgehalten und die Strecke nur unwesentlich verlängert werde, teilte das Hessische Landessozialgericht Darmstadt am Dienstag mit. Im konkreten Fall hatte ein Lagerist 2011 einen schweren Autounfall. Der Unfallort lag aber nicht auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Der Mann hatte angegeben, wegen eines Staus eine andere Route gewählt und sich bei schwierigen Licht- und Wetterverhältnissen verfahren zu haben. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt – mit der Begründung, dass es für den Umweg keine Gründe gegeben habe. Das Landessozialgericht ließ eine Revision zu (Az: L 3 U 118/13).

Raubkopien per Firmenrechner ist Kündigungsgrund
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Das Anfertigen von Raubkopien auf einem Dienstrechner während der Arbeitszeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene den Rechner für bestimmte andere private Zwecke nutzen durfte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag in Erfurt verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 AZR 85/15). Im aktuellen Fall waren auf dem Dienstrechner eines IT-Beauftragten an einem Gericht in Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 E-Books sowie Bild-, Ton- und Videodateien gefunden worden. Zudem war ein Programm zum Knacken des Kopierschutzes der Hersteller installiert. Als sich dann noch herausstellte, dass der Betroffene von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 dienstliche Rohlinge für die Raubkopien benutzt hatte, kündigte ihm das Land fristlos. Das BAG bewertete die Kündigung als grundsätzlich rechtens und verwies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an die erste Instanz zurück.

Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
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Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Das geht aus einer am 10. Juli veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig; zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Die belegten Brötchen waren für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Das Arbeitsgericht hielt fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dabei sei zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Pflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt habe und wie er mit den Vorwürfen umgehe. Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei.

Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
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Nach dem tragischen Tod eines Speerwurf-Kampfrichters in Düsseldorf ist dessen Witwe mit einer Klage auf Geld aus der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert. Der Tod des 74-Jährigen bei einem Leichtathletik-Meeting im August 2012 sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschied das Düsseldorfer Sozialgericht in einem am 20. Mai 2015 veröffentlichten Urteil. Der Mann sei ehrenamtlich als Kampfrichter tätig gewesen und habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. (Az. S 1 U 163/13) Der Kampfrichter war während des Wettkampfes von einem Speer tödlich getroffen worden. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Auch das Sozialgericht verwies nun in seinem nicht rechtskräftigen Urteil darauf, dass es „keine Berufsgruppe professionalisierter Kampfrichter bei Leichtathletiksportfesten“ gebe. Es habe dem Ehemann der Klägerin freigestanden, an bestimmten Wettkämpfen teilzunehmen oder nicht.

Keine nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit
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Arbeitgeber dürfen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rückwirkend nicht mehr Urlaubsansprüche von Beschäftigten wegen Elternzeit kürzen. Die bis zum Ende des Jobs noch nicht genommenen Urlaubstage müssen voll abgegolten werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 19. Mai 2015 in Erfurt (Az.: 9 AZR 725/13). Laut Gesetz kann der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Das setze allerdings voraus, dass ein Anspruch auf Erholungsurlaub noch bestehe. Dies sei nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr der Fall, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Damit war eine Ergotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen wie zuvor bereits in der zweiten Instanz erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht in Hamm hatte der Klägerin eine Urlaubsabgeltung von mehr als 3800 Euro brutto zugesprochen.

Wann das der Fall ist, hängt allerdings auch vom Job ab: Beispielsweise könnte ein Notar mit einem gebrochenen Arm Schriftsätze diktieren, ein Landschaftsgärtner aber keine Schaufel halten. Wenn ein Mitarbeiter zeitlich nur ganz geringfügig arbeiten könnte, muss er auch nicht anbieten, wieder in die Arbeit zu kommen.

Falsch ist übrigens auch der Mythos, dass ein Mitarbeiter eine „Gesundschreibung“ vom Arzt braucht, wenn er nach Krankschreibung vorzeitig wieder arbeiten möchte.

2. Kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter wieder nach Hause schicken?

Die Grippe ist scheinbar auskuriert, nach Tagen im Bett will man wieder mit anpacken – doch der Chef sieht das anders und schickt den Mitarbeiter zurück nach Hause. Das darf er auch. „Selbst wenn der noch kranke Angestellte unbedingt wieder arbeiten möchte, muss der Chef die vorzeitige Arbeitsleistung nicht annehmen“, erklärt Rechtsanwalt Werxhausen.

Denn der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und muss für deren Wohlergehen sorgen. „Denkt der Chef, dass der Mitarbeiter sich oder andere gefährden könnte, muss er ihm sogar verbieten, zu arbeiten“, erläutert der Arbeitsrechtler. Beispielsweise sollte ein Rektor eine Lehrerin, die wegen einer Grippe krankgeschrieben ist, aber mit Fieber ihre Klasse unterrichten will, besser nach Hause schicken.

Der Arbeitgeber kann im Einzelfall sogar in die Haftung genommen werden, wenn er den Arbeitnehmer arbeiten lässt, obwohl erkennbar ist, dass der dazu gar nicht in der Lage ist. Ein überspitztes Beispiel: Ein Busfahrer möchte trotz eines eingegipsten Armes fahren, weil er denkt, er könne auch einhändig lenken. Lässt sein Chef das wissentlich zu und es kommt zu einem Unfall, muss der Arbeitgeber unter Umständen dafür haften.

Was ist mit dem Versicherungsschutz?
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