Arbeitsrecht
Lohnerhöhung: Streit um Vertragsverschlechterung

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln, wenn die unterschiedliche Behandlung nicht sachwidrig oder willkürlich erfolgt.
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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Arbeitgeber, alle Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Gewährt er freiwillig eine allgemeine Lohnerhöhung, so sind Unterschiede nur aus sachlichen Gründen zulässig.

Beklagt wurde ein Unternehmen mit rund 300 Beschäftigten. Für die Mitarbeiter erhöhte der Arbeitgeber die Vergütung um 2,5 Prozent. Ausgeschlossen von der Lohnerhöhung blieben insgesamt 14 Mitarbeiter, darunter auch der Kläger.

Diese hatten einige Jahre zuvor nicht wie alle anderen einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zugestimmt. Dabei waren die Reduzierung des Urlaubsanspruchs sowie der Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes erfolgt. Der Arbeitgeber bot dem Kläger jetzt die 2,5-prozentige Lohnerhöhung nur unter der Voraussetzung an, dass er die Vertragsverschlechterung ebenfalls akzeptiert. Das lehnte der Kläger ab.

Die Klage auf Forderung der Lohnerhöhung ohne Veränderung der Vertragsbedingungen blieb in allen Instanzen erfolglos. Der Arbeitgeber sei - so das Gericht - bei der Lohnerhöhung zwar an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Er habe bei der Ausgrenzung aber nicht sachwidrig oder willkürlich gehandelt, weil er den Einkommensverlust der übrigen Arbeitnehmer mit dieser Lohnerhöhung teilweise ausgeglichen habe. Auf diese Zwecksetzung habe der Arbeitgeber ausdrücklich hingewiesen.

Da der Kläger keinen Einkommensverlust erlitten habe, könne er jetzt auch nicht verlangen, an dem Ausgleich teilzunehmen.

(BAG-Urteil vom 15.07.2009 - 5 AZR 486/08)

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