Arbeitsrecht

Streit um Streikrecht

Für kirchliche Arbeitgeber gelten Ausnahmen. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Auch Mitarbeiter der Kirchen dürfen streiken. Doch damit ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Update: 20.11.2012 - 16:26 Uhr 7 Kommentare
Bei einer Protestaktion pochten Diakonie-Mitarbeiter im März auf eine bessere Anerkennung von Pflegeberufen. Doch ob sie auch streiken dürften, klären Gerichte.

Bei einer Protestaktion pochten Diakonie-Mitarbeiter im März auf eine bessere Anerkennung von Pflegeberufen. Doch ob sie auch streiken dürften, klären Gerichte.

ErfurtMitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11). Die Kirchen dürfen aber auch den sogenannten dritten Weg wählen und mit den Gewerkschaften verbindliche Verhandlungsergebnisse vereinbaren.

Ob damit das letzte Richterwort gesprochen ist, steht allerdings noch nicht fest. Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“

Geklagt haben kirchliche Arbeitgeber, die der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund den Aufruf zum Streik in diakonischen Einrichtungen untersagen lassen wollen. Bisher waren dort solche Arbeitskämpfe ebenso verboten wie etwa bei der Caritas. Der kirchliche Sonderweg ist vor dem Hintergrund des wachsenden Konkurrenzdrucks im Sozialsektor mit Niedriglöhnen und Leiharbeit umstritten.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte den Kirchen im Vorfeld des Urteils die Missachtung von Grundrechten vorgeworfen. Das Grundrecht auf Streik müsse für alle gelten, forderte Bsirske vor Beginn der Verhandlung. Es müsse Schluss sein mit der „vordemokratischen Situation“, die 1,3 Millionen Beschäftigte der beiden Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände unter Sonderrecht stelle. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier verteidigte hingegen den sogenannte Dritten Weg, bei dem in paritätisch besetzten Kommissionen Tarife und Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden

Die Relevanz der Entscheidung ist nicht zu unterschätzen. "Erhielten die Gewerkschaften Recht, dann bleibt im kirchlichen Arbeitsrecht kein Stein auf dem anderen", sagt Christopher Melms, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München. Das bisher gängige Sonderverfahren in diakonischen Einrichtungen müsste dann grundlegend verändert werden. "Es stellt sich dann die Frage, welche Möglichkeiten diese Einrichtungen - Krankenhäuser, Altenpflegeheime, Kindertagesstätten noch haben, um sich gegen Arbeitskämpfe zu wehren."

In den BAG-Fällen hatten die Gewerkschaften zu Streiks in diakonischen Einrichtungen aufgerufen. Diese verklagten daraufhin die Gewerkschaften auf Unterlassung. Hauptstreitpunkt ist dabei, ob Streiks nicht schon durch den sogenannten "Dritten Weg" ausgeschlossen sind. Dieser Dritte Weg sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich fortlaufend über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in speziellen "Kommissionen" austauschen. Streitigkeiten sollen so einvernehmlich, also gerade nicht konfrontativ gelöst werden.

Kommt es zu keiner Einigung, hat in der Regel die Kirchenleitung das Letztentscheidungsrecht. Gewerkschaften sind im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion beschränkt. Es stehen sich zwei Grundrechtspositionen gegenüber: Auf der einen Seite das Recht der Gewerkschaften auf Koalitionsfreiheit samt dem Recht, mittels Streiks Tarifverträge zu erzwingen. Auf der anderen Seite das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.

 
  • dpa
  • dapd
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7 Kommentare zu "Arbeitsrecht: Mitarbeiter von Kirchen dürfen streiken - vorerst"

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  • @ leser
    Dem ist nicht so. Wenn der Tendenzbetrieb sich außerhalb des geschützten Bereichs (Religionsausübung, Parteiorganisation) wirtschaftlich betätigt, dann muß er dem Gesetz folgen ohne Wenn und Aber.
    Die Grenze kann man definieren mit der Frage, ob diese wirtschaftliche Betätigung unabdingar ist für die Ausübung des originären Zwecks. Eine Partei braucht z.B. keine Druckerei und die Kirchen brauchen keine Wohltätigkeitseinrichtungen, die meilenweit über den Bedarf der eigenen Mitglieder hinaus tätig werden.

  • Außerdem wollte ich auch noch hinzufügen: diese Vorgehensweise der Kirchen verstößt gleich mal gegen zwei dicke Artikel unseres Grundgesetzes:

    Artikel 3 GG und Artikel 9 GG

    Dazu mal hier lesen:

    Artikel 9

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

    (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

    (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


    Dann hier noch der Artikel 3 GG:

    Artikel 3

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


    Das bedeutet: die Kirche betreibt hier Diskriminierung und Missachtung unseres Grundgesetzes!! :-D Von daher liebe Kirchen: diese Niederlage gönne ich euch mal und hoffentlich passiert das gleiche auch in Karlsruhe und in Straßburg!

  • Das Tolle ist, dass man auch bei den Gewerkschaften nicht streiken darf. Herr Bsirske ist ein Heuchler!
    JPOPRE

  • Danke an die Herren Richter!! Richtig so!! Denn auch die Kirchen stehen nicht über dem Grundgesetz und dass ganz besonders mit Hinblick darauf, dass sogar der Vatikan mit den italienischen Gewerkschaften Tarifverträge abschließt!!

    Von daher: auch unsere Kirchen stehen nicht über dem Grundgesetz und damit gehört denen wirklich mal fett eins auf die Rübe! Denn die zocken uns Bürger ab, diksriminieren uns bei der Einstellung wegen unserer Religion (auch ich bin schon mal wegen sowas abgewiesen worden, weil ich nicht katholisch bin).

    Von daher: es wird Zeit, dass die Kirchen sowohl in Karlsruhe als auch in Straßburg ebenfalls eine dicke Niederlage erleiden! Das Streikrecht steht in unserem Grundgesetz und damit haben sich die Kirchen hier gefälligst unterzuordnen!! Auch eine Kirche steht nicht über dem Recht!!

    Daher: hoffentlich erteilen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EMGR in Straßburg den Kirchen endlich mal eine Lehre!!

    Gruß
    Mintkatze

  • Kirchen, wie Parteien und andere Organisationen sind Tendenzbetriebe. Sie können verlangen, dass man hinter ihrem Weltbild stehen, wenn man bei ihnen beschäftigt ist.

    z.B.
    Darf die Partei der Grünen anderen Parteimitgliedern z.B. NPD,Linke, SPD usw. die Beschäftigung in ihrer Parteizentrale verbieten. Nach ihrer Auffassung werden die dann auch diskriminiert.

  • 'Auf der anderen Seite das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.'
    Durchaus, das ist Teil der Religionsfreiheit, beschränkt sich damit jedoch auf den ursprünglichen religiösen Teil kirchlicher Aktivität. Mönche und Nonnen werden kaum jemals auf die Idee kommen, zu streiken. Und Pfarrhaushälterinnen, so es solche noch gibt, auch nicht. Die Wohlfahrt ist Dienstleisung, wenn auch - vorerst noch - kirchlich organisiert. Aber werden da nicht auch schon längst Un- und Andersgläubige beschäftigt? Religionsausübung ist zumindest keine conditio sine qua non für die Beschäftigung. Und damit muß allgemeines (Grund-)Recht gelten.

  • Das ist ja ein historischer Durchbruch gegen die kirchlich-selbstherrliche Dogmatik! Bravo!! Endlich mal eine positive Nachricht. Jetzt fehlt nur noch, dass auch andersgläubige in einer kath., ev. Einrichtung resp. Organisation/Kirche arbeiten dürfen und nicht aus diesem Grund diskrimiert werden!

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