Arbeitsrecht

Ostdeutsche sind kein eigener Volksstamm

Die Ablehnung schockierte die Bewerberin: Die Personaler hatten auf die Unterlagen in großen Lettern "Ossi" geschrieben. Die derart Abgelehnte zog wegen Diskriminierung vor Gericht und unterlag. Die Geburt in Ostdeutsche sei kein ethnisches Merkmal.
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Ärgernis: Notiz auf einer abgelehnten Bewerbungsmappe. Quelle: dpa

Ärgernis: Notiz auf einer abgelehnten Bewerbungsmappe.

(Foto: dpa)

HB STUTTGART. Dieses Urteil erscheint erstaunlich, die Begründung aber nicht. Ostdeutsche sind kein eigener Volksstamm: Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Stuttgart am Donnerstag die Diskriminierungsklage einer Stellenbewerberin abgewiesen. Diese hatte eine Stuttgarter Firma auf Entschädigung verklagt, weil auf ihren zurückgeschickten Bewerbungsunterlagen der Vermerk „Ossi“ und daneben ein eingekreistes Minuszeichen geschrieben worden war. Darin sah die gebürtige Ostberlinerin Gabriela S. eine Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen ihrer „ethnischen Herkunft“ (AG Stuttgart 17 Ca 8907/09).

Das Arbeitsgericht urteilte, die Bezeichnung als „Ossi“ könne zwar diskriminierend gemeint sein und/oder so empfunden werden, sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG. Die Gemeinsamkeit ethnischer Herkunft könne sich in Tradition, Sprache, Religion, Kleidung oder in gleichartiger Ernährung ausdrücken. Außer der Zuordnung zum ehemaligen DDR-Territorium fehle es bei den „Ossis“ an diesen Merkmalen, zumal die DDR nur wenig mehr als eine Generation, nämlich 40 Jahre lang, eine von der Bundesrepublik unterschiedliche Entwicklung genommen habe.

Das beklagte Fensterbau-Unternehmen, das nach eigenen Angaben mehrere Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern beschäftigt, hatte vorgebracht, die Stellenabsage sei nicht wegen der Herkunft der Klägerin erfolgt. Der Vermerk „Ossi“ sei nur eine interne Notiz. Der Anwalt der Klägerin, Wolfgang Nau, hatte eine „angemessene Entschädigung nicht unter 5.000 Euro“ gefordert. Beim Gütetermin, der dem Prozess vorausgegangen war, habe das Gericht ihr noch zwei Drittel der geforderten Summe in Aussicht gestellt. Deswegen sei sie nun über das Urteil „sehr enttäuscht“, sagte Nau der Nachrichtenagentur DAPD.

Allerdings hatte er selbst keine großen Erwartungen an den Prozess. „Ein ganzes ehemaliges Staatsvolk als eigene Ethnie anzusehen, wäre ungewöhnlich“, sagte er. „Aber wenn wir es nicht probieren, kriegen wir es auch nicht.“

Die vor der Wende in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin arbeitet nach Angaben ihres Rechtsanwalts weiter an ihrem bisherigen Arbeitsplatz in der Buchhaltung eines Betriebs bei Stuttgart. Sie habe sich im vergangenen Jahr bei der Fensterbau-Firma beworben, weil sie fürchtete, ihre bisherige Stelle zu verlieren. Am Donnerstag erschien sie nicht im Arbeitsgericht, weil sie das wie einen „Tsunami“ empfundene starke Medieninteresse fürchtete, wie Nau sagte.

Ob sie Berufung einlege, hänge auch von ihren finanziellen Möglichkeiten ab. Sie habe keine Rechtsschutzversicherung, sagte Nau. Berufung kann binnen eines Monats eingelegt werden. Darüber hätte dann das Landesarbeitsgericht Stuttgart zu entscheiden. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, äußerte „absolutes Verständnis“ für die Klägerin. Sie sagte im SWR, Menschen dürften nicht aufgrund ihres Geburtsortes benachteiligt werden. Zur Vermeidung solcher Klagen müssten aber nicht unbedingt die Kriterien des Gleichbehandlungsgesetz erweitert werden. Probleme dieser Art seien zu vermeiden, wenn in Bewerbungsverfahren künftig „anonymisierte Lebensläufe“ vorgeschrieben würden. Ohne Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand und ohne Foto-Beilage könne einer voreiligen Diskriminierung vorgebeugt werden.

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4 Kommentare zu "Arbeitsrecht: Ostdeutsche sind kein eigener Volksstamm"

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  • Hoffentlich werden aber auch nicht Östreicher abgewiesen.
    Ösis sind gemeint...,dann haben wir ernsthafte Probleme.

  • Die verletzenden Vermerke auf den retournierten bewerbungsunterlagen sind natürlich eine krasse Fehlleistung des potenziellen Arbeitgebers,was der inhaber aucg eingeräumt hat.
    Das begehren,vom Gericht attestiert zu bekommen,dass die unglückliche Fehlbezeichnung aus dem Sprachgebrauch der früheren Jahre,als eigene Ethnie zu gelten grenzt jedoch an absurdes Theater!

  • ich hatte einen westdeutschen Kollegen, der 1962 im Alter von 6 Monaten in Magdeburg gebürtig, nach Hessen übergesiedelt war. bei einer bewerbung in berlin sagte ihm der Geschäftsführer bei den Lohnfragen, was er denn überhaupt wolle als Ostdeutscher, er sei doch im Osten geboren. Der Geschäftsführer trägt jetzt ein paar implantate im frechen Maul. Der Kollege war mal auf Platz 3 bundessieger im Tischlerhandwerk. Sein ganzes berufliches Können, seine Lebensleistung wurde auf seine Herkunft beschränkt.
    ich weiss aus , das viele Chefs in den alten bundesländern Ostdeutsche ungern einstellen, weil die in ihrem Leben schon so oft belogen wurden, das sie an nichts mehr glauben, vor allem nicht der verlogenen Rhetorik dieser Möchtegerns.
    Schmerz läutert, also dann....

  • ich wäre froh von solch einem Unternehmen nicht eingestellt zu werden. Solch lustige interne Notizen klingen für mich nur nach der Spitze des Eisberges.

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