Arbeitsrecht
Rauchverbot in Gaststätten schützt auch Arbeitnehmer in Spielbanken

Der Tischchef einer Berliner Spielbank hat sich vor Gericht einen rauchfreien Arbeitsplatz erstritten. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die vom Arbeitgeber geltend gemachten Zumutbarkeitsschranken nicht gelten.

Der Kläger arbeitet als Tischchef am Roulettetisch des Spielsaals für das "Klassische Spiel". Der Spielsaal hat eine Fläche von ca. 2.500 qm und ist ungeteilt. Dort werden verschiedene Spielarten wie Roulette, Black Jack und Poker veranstaltet. In dem Spielsaal gibt es einen räumlich nicht abgetrennten Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Die Beklagte duldet es in allen Spielsälen, dass geraucht wird. Der Kläger, der sich durch den Rauch beeinträchtigt fühlt, war mit seinem Anliegen, einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt zu bekommen vor den unteren Instanzen ohne Erfolg geblieben. Das BAG gab ihm allerdings Recht.

Das Gericht stellte fest, dass die Ausübung der unter anderem von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit durch gesetzliche Verbote beschränkt wird. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB i. V. mit § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. Die bisher von Arbeitgebern erfolgreich geltend gemachten Zumutbarkeitsschranken für Schutzmaßnahmen gelten nicht bei gesetzlichen Verboten unternehmerischer Tätigkeit.

Die Entscheidung ist mit Sachverhalt und wesentlichen Grünen in DER BETRIEB 2009 S. 1540 abgedruckt.

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