Arbeitsrecht

Sexuelle Belästigung ist nicht gleich Kündigung

Ein Mann bewundert und berührt den Busen einer Kollegin. Trotz Entschuldigung verliert er deshalb seinen Job. Das will er nicht akzeptieren und legt Klage gegen die Kündigung ein – mit Erfolg.
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Sexuelle Belästigung muss nicht zwingend zur Kündigung führen. Entsprechende Fälle seien jeweils einzeln zu bewerten, stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Quelle: dpa
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Sexuelle Belästigung muss nicht zwingend zur Kündigung führen. Entsprechende Fälle seien jeweils einzeln zu bewerten, stellte das Bundesarbeitsgericht klar.

(Foto: dpa)

ErfurtSexuelle Belästigung am Arbeitsplatz muss nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung des Täters führen. Ob unsittliche Annäherungen tatsächlich eine Entlassung nach sich ziehen, hänge immer von den Umständen des Einzelfalls ab, stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts am Dienstag in Erfurt klar.

Zuvor hatte „Spiegel Online“ von einem Fall berichtet, den das oberste deutsche Arbeitsgericht bereits im vergangenen November verhandelte, dessen Entscheidungsgründe aber erst jetzt veröffentlicht wurden. Damals hatte ein Automechaniker aus Nordrhein-Westfalen, der einer Putzfrau an den Busen gegriffen hatte, erfolgreich gegen seine Kündigung geklagt (Az.: 2 AZR 651/13).

Nach den Umständen dieses Streitfalls hätte eine Abmahnung als Reaktion ausgereicht, urteilten die Erfurter Richter in diesem Fall. Der Mann hatte im Juli 2012 im Waschraum zu der Putzfrau gesagt, dass sie einen schönen Busen habe und dann ihre Brust berührt. Als die Frau deutlich machte, dass sie dies nicht wünsche, ließ der Mann sofort von ihr ab.

Im Gespräch mit seinem Arbeitgeber gestand er später den Vorfall ein und erklärte, er habe sich eine Sekunde lang vergessen. Er schäme sich, so etwas werde sich nicht wiederholen – dennoch wurde ihm fristlos gekündigt. Der Mann hatte sich auch bei der Frau entschuldigte und ein Schmerzensgeld gezahlt.

Zwangsverrentung ist erlaubt
Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht bei Kirchen abgewiesen
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch der Gewerkschaft Verdi abgewiesen, Streiks und Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter eine Beschwerde der Gewerkschaft gegen den arbeitsrechtlichen „Dritten Weg“ der Kirchen als unzulässig ab. Durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt sei Verdi jedenfalls gegenwärtig nicht „beschwert“. (Az.: 2 BvR 2292/13) Betroffen von dem Streit sind neben den Kirchen vor allem auch deren Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Mit zusammen über einer Million Arbeitnehmern sind sie die größten Arbeitgeber Deutschlands.

Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig
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Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil (Az.: B 14 AS 1/15 R). Damit ist eine vorzeitige Verrentung rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf einen Job besteht.

Unfall auf Umweg zur Arbeit in der Regel Arbeitsunfall
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Wenn ein Beschäftigter auf einem Umweg von oder zur Arbeitsstelle verunglückt, ist es nach einer Gerichtsentscheidung in der Regel ein Arbeitsunfall. Es komme darauf an, dass am Ziel festgehalten und die Strecke nur unwesentlich verlängert werde, teilte das Hessische Landessozialgericht Darmstadt am Dienstag mit. Im konkreten Fall hatte ein Lagerist 2011 einen schweren Autounfall. Der Unfallort lag aber nicht auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Der Mann hatte angegeben, wegen eines Staus eine andere Route gewählt und sich bei schwierigen Licht- und Wetterverhältnissen verfahren zu haben. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt – mit der Begründung, dass es für den Umweg keine Gründe gegeben habe. Das Landessozialgericht ließ eine Revision zu (Az: L 3 U 118/13).

Raubkopien per Firmenrechner ist Kündigungsgrund
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Das Anfertigen von Raubkopien auf einem Dienstrechner während der Arbeitszeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene den Rechner für bestimmte andere private Zwecke nutzen durfte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag in Erfurt verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 AZR 85/15). Im aktuellen Fall waren auf dem Dienstrechner eines IT-Beauftragten an einem Gericht in Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 E-Books sowie Bild-, Ton- und Videodateien gefunden worden. Zudem war ein Programm zum Knacken des Kopierschutzes der Hersteller installiert. Als sich dann noch herausstellte, dass der Betroffene von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 dienstliche Rohlinge für die Raubkopien benutzt hatte, kündigte ihm das Land fristlos. Das BAG bewertete die Kündigung als grundsätzlich rechtens und verwies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an die erste Instanz zurück.

Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
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Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Das geht aus einer am 10. Juli veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig; zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Die belegten Brötchen waren für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Das Arbeitsgericht hielt fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dabei sei zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Pflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt habe und wie er mit den Vorwürfen umgehe. Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei.

Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
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Nach dem tragischen Tod eines Speerwurf-Kampfrichters in Düsseldorf ist dessen Witwe mit einer Klage auf Geld aus der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert. Der Tod des 74-Jährigen bei einem Leichtathletik-Meeting im August 2012 sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschied das Düsseldorfer Sozialgericht in einem am 20. Mai 2015 veröffentlichten Urteil. Der Mann sei ehrenamtlich als Kampfrichter tätig gewesen und habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. (Az. S 1 U 163/13) Der Kampfrichter war während des Wettkampfes von einem Speer tödlich getroffen worden. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Auch das Sozialgericht verwies nun in seinem nicht rechtskräftigen Urteil darauf, dass es „keine Berufsgruppe professionalisierter Kampfrichter bei Leichtathletiksportfesten“ gebe. Es habe dem Ehemann der Klägerin freigestanden, an bestimmten Wettkämpfen teilzunehmen oder nicht.

Keine nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit
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Arbeitgeber dürfen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rückwirkend nicht mehr Urlaubsansprüche von Beschäftigten wegen Elternzeit kürzen. Die bis zum Ende des Jobs noch nicht genommenen Urlaubstage müssen voll abgegolten werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 19. Mai 2015 in Erfurt (Az.: 9 AZR 725/13). Laut Gesetz kann der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Das setze allerdings voraus, dass ein Anspruch auf Erholungsurlaub noch bestehe. Dies sei nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr der Fall, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Damit war eine Ergotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen wie zuvor bereits in der zweiten Instanz erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht in Hamm hatte der Klägerin eine Urlaubsabgeltung von mehr als 3800 Euro brutto zugesprochen.

Das Bundesarbeitsgericht sah in dem Vorfall zwar zweifelsfrei eine verbale und körperliche sexuelle Belästigung, hielt aber die Kündigung für unverhältnismäßig. Der Kläger habe nicht notorisch Grenzen überschritten.

Sein Verhalten sei nicht zu vergleichen etwa mit dem eines Produktmanagers eines Möbelhauses, dessen Kündigung das Bundesarbeitsgericht im Juni 2011 bestätigte (2 AZR 323/10). Der Mann hatte einer Kollegin einen Schlag auf den Po versetzt, war daraufhin abgemahnt worden und hatte später einer anderen Mitarbeiterin mit Anzüglichkeiten zugesetzt.

  • dpa
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