Arbeitsrecht
Sonntagsdienst ist auf Anordnung des Chefs möglich

Das Bundesarbeitsgericht urteilt, dass Chefs ihre Mitarbeiter in speziellen Situationen zu Dienst an Sonn- und Feiertagen einteilen können, selbst wenn dies nicht im Vertrag geregelt ist. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellen aber hohe Hürden für die Weisung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auf.
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BERLIN. Laut dem Arbeitszeitgesetz ist Sonntagsarbeit nur ausnahmsweise zulässig ist. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals höchstrichterlich festgestellt: In Firmen, die normalerweise davon Gebrauch machen und sonn- und feiertags arbeiten, dürfen Chefs ihre Mitarbeiter auch zu solchen Schichten einteilen, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Az.: 9 AZR 757/08).

Dem Urteil kommt große Bedeutung zu. Über das Verbot der Sonntagsarbeit gibt es seit Jahren Diskussionen, da es mit der Lebenswirklichkeit vieler Bürger nichts mehr zu tun hat. Nicht nur in der Gastronomie, in Krankenhäusern, Zeitungen, Rundfunkhäusern oder bei der Polizei wird sonntags gearbeitet. Die Wochenendarbeit kommt im IT-Bereich oder in guten wirtschaftlichen Zeiten auch in Sonderschichten der Industrie vor. Zudem arbeiten Reinigungs- und Wartungkräfte außerhalb der normalen Produktion.

30 Jahre ohne Sonntagsarbeit

In dem jetzt vom BAG entschiedenen Fall arbeitet der Kläger seit über 30 Jahren bei einem Automobilzulieferer. Laut Arbeitsvertrag hat er wöchentlich 40 Stunden in Schicht zu arbeiten. Über Sonntagsarbeit steht in seinem Vertrag nichts. Drei Jahrzehnte war davon auch nicht die Rede gewesen. 2007 bewilligte aber das zuständige Landratsamt die Arbeit von zunächst 21, später 50 Mitarbeitern auch an Sonn- und Feiertagen. Dagegen klagte der Arbeiter: Das widerspreche der Praxis und sei in seinem Vertrag nicht vorgesehen.

Doch das ist auch nicht nötig, urteilte erstmals das Bundesarbeitsgericht. Das Recht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu verteilen, sei "Kerngegenstand" seines Direktionsrechts; der Arbeitsvertrag könne dies nur mit einer ausdrücklichen Regelung einschränken. Damit beantworteten die Erfurter Richter eine unter Arbeitsrechtlern bislang umstrittene Frage zugunsten der Arbeitgeber.

Ein Trend zum Nachteil der Arbeitnehmer, der durch die Gesetzgebung verstärkt wurde und immer wieder für erheblichen Konfliktstoff auch bei Themen sorgt, die mit der Sonntagsarbeit auf den ersten Blick wenig zu tun haben. Beispielsweise wenn es darum geht, wann ein Arbeitnehmer über sein Diensthandy von seinem Chef erreichbar sein muss oder beim Streit um die arbeitszeitrechtliche Behandlung von Reisezeiten. Der Gesetzgeber hat bereits 1994 das Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) reformiert. Das ArbZG soll Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten und gleichzeitig den Interessen vieler Arbeitgeber Rechnung tragen, Arbeitszeit nach den betrieblichen Bedürfnissen zu gestalten.

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