Arbeitsrecht
Teilerfolg für entlassene Kassiererin „Emmely“

Teilerfolg für fristlos entlassene Kassiererin: Im Fall der unter dem Namen „Emmely“ bekanntgewordenen Supermarktmitarbeiterin hat das Bundesarbeitsgericht eine Revision zugelassen.

HB ERFURT. Der Fall der gekündigten Berliner Supermarkt-Kassiererin „Emmely“ geht in die nächste Instanz. Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ließ am Dienstag wegen grundsätzlicher Bedeutung ein Revisionsverfahren zu.

Der unter ihrem Spitznamen „Emmely“ bundesweit bekannt gewordenen Berlinerin war nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden, weil sie zwei Pfandmarken im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll.

Obwohl die 50-Jährige dies bestritt, hatte das Landgericht Berlin die Kündigung im Februar für rechtens erklärt und eine Revision ausdrücklich nicht zugelassen.

Diese Entscheidung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und Empörung und Protest ausgelöst. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hatte von einem „barbarischen Urteil von asozialer Qualität“ gesprochen, Gewerkschafter gründeten Solidaritätskomitees für die Frau.

Die Erfurter Richter werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts nun auf mögliche Rechtsfehler überprüfen. Der 3. Senat stellte in seinem Beschluss klar, dass es im Revisonsverfahren um die Frage gehen soll, ob Richter das Verhalten eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess bei ihrer Urteilsfindung mitentscheidend berücksichtigen können. Diese Rechtsfrage sei vom BAG bisher nicht abschließend geklärt.

„Emmely“ war von den Berliner Arbeitsrichtern vorgeworfen worden, in ihrem Kündigungsschutzprozess gelogen und eine Kollegin zu Unrecht angeschwärzt zu haben. Ein Termin für die mündliche Revisionsverhandlung in Erfurt steht nach Auskunft des BAG noch nicht fest.

(Az.: 3 AZN 224/09)

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