Arbeitsrecht
Urteil stärkt Nichtraucherschutz

Ein neues Urteil facht den ewigen Streit zwischen Rauchern und Nichtrauchern in den Unternehmen wieder an. Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Position der Nichtraucher. Ihre Gesundheit ist wichtiger als die Erfordernisse des Joballtags. Welche Rechte Nichtraucher haben und wann starken Rauchern die Kündigung droht.

Das Urteil ist klar und lässt keine Fragen offen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied heute Nachmittag, dass die Gesundheit am Arbeitsplatz eindeutig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.

Im konkreten Fall geht es um den Mitarbeiter eines Casinos, in dem die Gäste rauchen dürfen. Der Arbeitnehmer leidet an einer chronischen Bronchitis und kann seinen Job nur unter starken Medikamenten erledigen. Der Arbeitgeber rechtfertigte sich: durch Klimaanlagen und Abzugssysteme sei die Tabakrauchbelastung so gering wie möglich gehalten. Wirtschaftlich sei es unzumutbar, die Spielsäle wegen Nichtraucherschutz komplett umzubauen. Damit kam der Casino-Betreiber nicht durch. Jetzt muss der Betreiber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche des Unternehmens begrenztes Rauchverbot erlassen.

Da es in einem Casino Publikumsverkehr gibt, muss der Arbeitgeber eigentlich nur Schutzmaßnahmen treffen, wie es die "Natur des Betriebes" und die Art der Beschäftigung es zulassen (§ 5 Abs. 2 ArbStättV). Es dürfte sich bei dem Urteil also um eine Einzelfallentscheidung handeln. "Ob das Urteil neue Maßstäbe beim Nichtraucherschutz aufstellt, darf eher bezweifelt werden", sagt der Berliner Anwalt Christoph Abeln.

Wie können Nichtraucher, die nicht in einem Casino beschäftigt sind, ihre Gesundheit schützen? Und mit welchen Sanktionen müssen Raucher rechnen? Generell hat jeder Arbeitnehmer ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Nichtraucher wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind (§ 5 ArbStättV - Arbeitsstättenverordnung). "Im Zweifelfall muss der Arbeitgeber das Rauchen verbieten", sagt der Berliner Anwalt Marc Repey.

Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

Das Recht auf nikotinfreie Luft besteht aber nicht pauschal. In Unternehmen mit Publikumsverkehr, etwa in der Gastronomie, muss der Arbeitgeber solche Schutzmaßnahmen nur in dem Umfang treffen, wie es die "Natur des Betriebes" und die Art der Beschäftigung es zulassen (§ 5 Abs. 2 ArbStättV). Der Casinobetreiber berief sich auf diesen Punkt.

Der Gesetzgeber fordert also einen rauchfreien Arbeitsplatz. Erlaubt der Chef das Rauchen, muss er dafür sorgen, dass Raucher und Nichtraucher getrennte Arbeitsplätze haben, damit der Nichtraucher geschützt wird. Der Arbeitgeber ist zum Nichtraucherschutz sogar aufgrund des Arbeitsvertrages verpflichtet: Nach § 618 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber die Arbeitsräume so einrichten und unterhalten, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leib und Gesundheit so weit wie möglich geschützt sind. Gefährden die Arbeitsbedingungen die Gesundheit des Arbeitnehmers, ist der Arbeitgeber verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen (BAG 9 AZR 84/97).

Seite 1:

Urteil stärkt Nichtraucherschutz

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%