Arbeitsrecht
Vorständsgehälter im Visier der Politik

Die letzte Hürde ist genommen: Nach der Zustimmung des Bundesrates gelten bald neue Regeln für Gehälter und Haftung von Vorständen. Das neue Gesetz ist vage und hinterlässt viele Betroffene ratlos. Einige konkrete Änderungen treffen die Vorstände aber hart. Was demnächst auf Führungskräfte zukommt.

HB DÜSSELDORF. Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Ohne Änderungen passierte das „Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen“ heute den Bundesrat. Sobald es in Kraft tritt, gelten zahlreiche neue Regeln für die Zusammensetzung von Managergehältern und die persönliche Haftung von Vorständen. Das Gesetz gilt als eine Reaktion der Politik auf die öffentliche Debatte über vermeintlich überbezahlte Manager. Kritiker bemängeln allzu luftige Formulierungen der Paragraphen und große Spielräume bei der Auslegung.

Der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß schreibt in einem Brief an die Fraktion etwa: „Die Wirksamkeit unseres Gesetzes ist nicht automatisch garantiert, zielt es doch vornehmlich auf eine Verhaltensänderung in den Aufsichtsräten der Unternehmen“. In der Tat bleiben bei den neuen Regeln viele Fragen offen.

Aufsichtsräte sind verpflichtet, sich bei den Gehältern der Vorstände an der „üblichen Vergütung“ zu orientieren. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die übliche Vergütung nicht „ohne besondere Gründe“ überstiegen werden darf. Was ist nun üblich? In der Gesetzesbegründung heißt es: „Damit ist die Branchen-, Größen- und Landesüblichkeit gemeint. Es kann zum Vergleich aber auch das Lohn- und Gehaltsgefüge im Unternehmen herangezogen werden.“

Ratlosigkeit in den Chefetagen

Der Passus sorgt in vielen Chefetagen für Verwirrung. Müssen die Personaler jetzt das Salär nur innerhalb Europas oder aber auch hinsichtlich der USA und Asien vergleichen? Wenn die der USA das Vorbild wäre, müssten viele Gehälter deutlich steigen. Bei einem Vergleich mit Indien oder China dagegen nennenswert sinken. „Selbst für Europa gibt es bisher keine repräsentativen Benchmarks“, sagt Christoph Abeln, Rechtsanwalt aus Berlin.

Ein Vergleich müsste die jeweiligen Steuern und Abgabenlasten einrechnen, eventuell auch Lebenshaltungskosten, Höhe der Versicherungsbeiträge oder Kosten für die Ausbildung der Kinder. „Die Neuerung ist nicht praktikabel und wird zunächst weniger Manager betreffen als gedacht“, sagt Abeln. In der Praxis orientieren sich schon jetzt die meisten Unternehmen bei der Vergütung ihrer Vorstände an den Wettbewerbern.

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