Arbeitsrecht
Wegezeiten im Außendienst sind zu vergüten

Ein technischer Kundendienstmitarbeiter war früher erst von seiner Wohnung zum Büro und dann von dort zu seinen Kunden gefahren. Nachdem die Niederlassung, in der sein Büro war, geschlossen wurde, fuhr er von seiner Wohnung, die inzwischen Home-Office war, direkt zum ersten Kunden und vom letzten zurück nach Hause. Diese Wege wollte er als Arbeitszeit vergütet bekommen. Zu Recht, entschied das BAG.

Das Bundesarbeisgericht stellte in seinem Urteil vom 22. April 2009 fest: Ist bei Außendienstmitarbeitern das wirtschaftliche Ziel der gesamten Tätigkeit darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, gehört die Reisetätigkeit insgesamt zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten. Wird die Reisetätigkeit wie die sonstige Arbeit vergütet, darf der Arbeitnehmer dies als Angebot (§ 145 BGB) verstehen.

Eine entsprechende Vergütungsvereinbarung kommt durch Annahme gem. § 151 BGB zustande. Ändert sich der Ausgangspunkt der Reisetätigkeit wegen Schließung der Betriebsstätte des Arbeitgebers, hat das auf die Vergütungspflicht grundsätzlich keinen Einfluss. Der Arbeitnehmer muss sich nicht die ersparte Fahrtzeit zur Betriebsstätte anrechnen lassen.

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über die Behandlung von Reisezeit als zu vergütende Arbeitszeit nicht unter den Vorbehalt einer (ablösenden) Betriebsvereinbarung gestellt, gilt im Verhältnis zu Betriebsvereinbarungen das Günstigkeitsprinzip, d.h., eine im konkreten Fall bestehende Betriebsvereinbarung, die die Wegezeiten anders regelte, war für den Kläger ohne Belang, da seine Individualvereinbarung hier vorging.

Az.: 5 AZR 292/08

DER BETRIEB

2009, S. 1602

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%