Arbeitsrecht
Wenn die Abmahnung vor der Kündigung schützt

Was passiert, wenn der Arbeitgeber ein Bagatelldelikt abgemahnt hat, dann aber ein größeres Vergehen ans Licht kommt? Der Abgemahnte kommt mit einem blauen Auge davon - denn der Weg zur Kündigung ist dann versperrt.
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DüsseldorfEine Abmahnung schockt jeden Angestellten. Einen Monteur aus Hessen hat sie allerdings vor einer noch härteren Strafe bewart. Der Arbeitgeber hatte dem Mann kurz nach der Abmahnung gekündigt. Zu Unrecht, befand das hessische Landesarbeitsgericht in eine aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 13 Sa 1460/10). Der Grund: Wurde ein Vergehen einmal abgemahnt, kann erst ein wiederholtes Fehlverhalten Grund zur Kündigung sein – selbst wenn im Nachhinein noch einige Überraschungen ans Licht kommen, entschieden die Richter.

Der Monteur sollte in seinem Job Flughafen-Trolleys warten, die Flugzeuge mit Getränken, Servietten und anderen Dingen für die Passagiere versorgen. Bei einer Kontrolle seines Privat-Pkw wurden im Aschenbecher 20 Zahnstocher, im Handschuhfach drei Kugelschreiber und unter den Sitzen drei Stoffservietten gefunden, die aus den Trolleys stammten.

Wegen der entwendeten Gegenstände erhielt der Arbeitnehmer zunächst eine Abmahnung, wenige Tage später folgte jedoch die Kündigung. Nach der Abmahnung seien am Arbeitsplatz des Mitarbeiters Pappbecher, Messer, Zeitschriften, Saftflaschen, Obst und alkoholische Getränke gefunden wurden, begründete das Unternehmen den Rausschmiss. Auch vom Geständnis des Monteurs, er habe mehrmals Getränke entwendet und getrunken, habe es erst später Kenntnis erlangt.

Ungewöhnlich ist das Vorgehen des Arbeitgebers nicht. Isolierte Abmahnungen, die keine weiteren Folgen haben, kommen in der Praxis selten vor, sagt Volker Dineiger, Anwalt für Arbeitsrecht. "In aller Regel dienen Abmahnungen tatsächlich dazu, Kündigungen vorzubereiten."

Doch genau hier liegt der Knackpunkt: Eine Abmahnung kann eine Kündigung zwar vorbereiten, doch für sich gestellt nicht der Kündigungsgrund sein. Formal bedeutet die Abmahnung, dass der Arbeitgeber auf eine Kündigung verzichtet. Wiederholt sich der abgemahnte Vorfall nicht mehr, ist das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft zumutbar. Es gilt dabei ein Prinzip, das viele aus amerikanischen Krimis kennen. Wer einmal von einem Verbrechen freigesprochen wurde, kann dafür kein zweites Mal angeklagt werden. Diesen Grundsatz kennt auch das deutsche Arbeitsrecht: Wer für einen Pflichtverstoß abgemahnt wurde, kann für diesen keine Kündigung mehr erhalten – vorausgesetzt, es kommt nie wieder vor.

Hierauf bezieht sich das hessische Arbeitsgericht in seinem Urteil: "Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der Abmahnung verzichtet, wenn der Abmahnende schon abmahnt, bevor er genau informiert ist und erst nach Ausspruch der Abmahnung vom "wahren Ausmaß" der abgemahnten Vertragsverletzungen erfährt." Anders ausgedrückt: Wer übereilt abmahnt, dem sind später die Hände gebunden – selbst wenn eine Kündigung wie im Fall des Monteurs im Nachhinein gerechtfertigt gewesen wäre.

Annika Reinert
Annika Williamson
Handelsblatt / Freie Mitarbeiterin

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