Arbeitsrecht: Wenn die Religion zum Streitfall führt

Arbeitsrecht
Wenn die Religion zum Streitfall führt

Wenn ein Supermarktangestellter sich aus Glaubensgründen weigert, Alkoholika anzufassen und eine Frau mit Kopftuch als Lehrerin arbeiten will, kommt es schnell zum Streit. Oft soll dann ein Gericht entscheiden, wer Recht bekommt.
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Berlin Eine Erzieherin mit Kopftuch. Ein Moslem, der Weinflaschen einräumen muss. Eine Muslimin, die mit einer Burka voll verschleiert in der Frankfurter Stadtverwaltung arbeiten will. Die Konflikte um religiöse Überzeugungen bergen viel Zündstoff am Arbeitsplatz. „Gehen die Beteiligten vor Gericht, ziehen meist die Arbeitgeber den Kürzeren, und das kann teuer werden“, sagt Arbeitsrechtsexperte Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. Die Urteile zeigten zudem: „Eine generelle Antwort auf die Fälle von Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen haben die Arbeitsrichter nicht.“

Kopfschütteln löst bei Bauer vor allem ein jüngst entschiedener Fall eines Moslems aus, der sich weigerte, alkoholische Getränke in die Verkaufsregale eines Supermarkts zu räumen. Der Kläger war zunächst in der Waschstraße seines Arbeitgebers tätig. Nach deren Schließung wurde er mit seinem Einverständnis als Ladenhilfe in die Getränkeabteilung übernommen. Dort wurden auch alkoholische Getränke verkauft und mussten hin und her geräumt werden. Der junge Mann störte sich zunächst nicht daran. Zu keiner Zeit berief er sich darauf, dass ihm aus religiösen Gründen verboten sei, solche Arbeiten zu erledigen. Vielmehr verrichtete er ohne Gegenwehr seine Arbeit.

Der Arbeitgeber versetzte ihn in der Folgezeit in die Frischwarenabteilung. Der Mann erkrankte häufiger und nach mehreren Personalgesprächen sollte die Rückkehr in den Getränkebereich erfolgen. Nun weigerte er sich plötzlich strikt, dort zu arbeiten und Bierkästen zu stapeln. Er berief sich darauf, ihm sei als gläubigem Muslim nicht nur der eigene Konsum von Alkohol, sondern auch jegliche Form von Konsumförderung und Verbreitung von Alkohol verboten.

Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nun, den Darlegungen des Klägers lasse sich nicht deutlich entnehmen, welche Tätigkeiten ihm seine religiöse Überzeugung verböten; dementsprechend könne noch nicht beurteilt werden, ob es dem Arbeitgeber möglich sei, dem Kläger eine andere Arbeit zu übertragen (Az.: 2 AZR 636/09).

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Streit über Kleiderordnung

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