Arbeitsrecht
Wie Anwälte die Tarifeinheit kippen werden

Heute präsentiert Andrea Nahles dem Kabinett ihr Gesetz zur Tarifeinheit. Die Kritik ist verheerend. Schon vor Inkrafttreten präsentieren Anwälte ihre Strategie, wie sie das Gesetz aushebeln möchten.
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DüsseldorfEs ist eines der wichtigsten Projekte ihrer Legislaturperiode. Beim ARD-Interview in Berlin möchte Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales das Gesetz zur Tarifeinheit dem Fernsehpublikum verkaufen. Und die Ministerin stammelt. Das Gesetz sei kein Eingriff in das Streikrecht. „Dass man einen Auflösungsmechanismus festlegt, und das bedeutet, dass es einen Druck gibt, sich vorher gütlich zu einigen, das soll das Gesetz auch erreichen.“

Es steckt der Wurm im „Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit“. Eigentlich wollte Andrea Nahles erste Eckpunkte noch vor der Sommerpause vorlegen. Kurzfristig wurde der Punkt wieder von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen. Bis Ende November bastelten die einzelnen Bundesministerien an dem Gesetzesentwurf, um ihn gerichtsfest zu machen. Am Donnerstag, dem 11. Dezember soll der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Handelsblatt Online veröffentlicht den letzten Stand des Gesetzes am Ende des Artikels.

Die Bundesregierung möchte die Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften – etwa bei der Bahn – per Gesetz eindämmen. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Wenn es im parlamentarischen Prozess keine substanziellen Änderungen gibt, dürfte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Gesetz Bestand hat.

„Das Gesetz wäre unpraktikabel, bürokratisch und vor allem verfassungswidrig“, sagt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Interview mit Handelsblatt Online. Baum vertritt die Pilotenvereinigung Cockpit als Anwalt mit seiner Kanzlei Baum Reiter & Collegen.

Nach seiner Sicht würde die Bundesregierung das Streikrecht einzelner Berufsgruppen aushebeln. Das wäre ein Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit, die in Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert ist. „Wir würden deshalb – wie auch andere Berufsgewerkschaften – das Bundesverfassungsgericht anrufen“, sagt Baum. „Zahlreiche aktuelle Gutachten anerkannter Experten zeigen, dass wir dort sehr gute Chancen hätten.“

Der Einsatz des ehemaligen FDP Politikers entbehrt auf den ersten Blick nicht einer gewissen politischen Bisanz. Immerhin schaffte es die FDP in der letzten Legislaturperiode mit der CDU nicht, gegen die Spartengewerkschaften vorzugehen. Mit Hilfe der eigentlich gewerkschaftsfreundlichen Sozialdemokraten wird dies nun möglich – und wahrscheinlich von einem ehemaligen FDP-Politiker blockiert. Dies hat seinen Grund. Denn schaut man genauer auf Baums Entwicklung, so zeigt sich: Er teilt schon viele Jahre nicht mehr alle Positionen seiner Partei, sah etwa die Zeit unter Guido Westerwelle höchst kritisch.

Kommentare zu " Arbeitsrecht: Wie Anwälte die Tarifeinheit kippen werden"

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  • Aber Frau Nahles, Sie werden sich doch nicht von rechtlichen Bedenken beeinflussen lassen. Beeinflussen lassen Sie sich doch nur von netten, kompetenten und hilfsbereiten Lobbyisten, z.B. von der Deutschen Bahn und der Lufthansa.

    Also, einfach durchboxen! Was die Gerichte dann machen wird man sehen. Und bis die entschieden haben sind Fakten geschaffen.

  • Kompetenzleere und Lobby-Politik, das ist unerträglich, seit ROT/GRÜN !!!

    Man kann den Eindruck gewinnen, das man bereits die Vorbereitung und Durchsetzung von Gesetzten bearbeitet, besser murkst, damit das Freihandelsabkommen für die Gegenseite akzeptabel wird !

    Diese "Politiker", die uns diese "Maßnahmen" glorifiziert versuchen uns unterzujubeln, werden nach der politischen "Karriere" Ihre "Belohnung" als Dankeschön erhalten !

    Kranker, perverser Lobbyismus !!!

    Eine 17% Partei, Nichtwähler berücksichtigt, ist keine Volkspartei mehr und diese Koalition hat keine Mehrheit, nach dieser Rechnung !

    ABER, wir rechnen uns ja alles schön-blöd !

  • Das Gesetz wasserdicht zu machen, ist eine Kleinigkeit und bedarf keiner grundlegend neuen Vorgehensweise.

    Anwälte Erlangen erst ihre Macht, wenn sie vier Gericht ziehen. Wenn man das Gesetz so schreibt, dass Richter bei einer Klage lediglich das Prüfungsrecht haben, dass eine andere Behörde eingeschaltet war, dann laufen sich die Argumente der Anwälte tot.

    Sie verstehen wahrscheinlich nicht, auf was sich dieser Einwand bezieht. Ich will es erklären.

    Vor langer Zeit hatte das BVerfG geurteilt, dass die Lebensversicherten an den Bewertungsreserven zu beteiligen seien und als Bewertungsreserven die Differenz zwischen dem Bilanzansatz und dem Marktwert definiert.

    Die Praxis in vielen (allen) Versicherungen zeigt jedoch, dass die Bewertung nach den Grundsätzen einer handelsrechtlichen und keiner MtM-Bewertung erfolgt. Im Ergebnis führt dies zu einer Benachteiligung der Versicherten.

    Die versicherungstechnischen Regelungen schreiben den Versicherungen vor, dass sie ihre Kalkulationen der BAFin zur Genehmigung vorzulegen haben. In diesen Kalkulationen wird den Versicherungen im Voraus genehmigt aus diesem "Pool" vor Verteilung an die Versicherten einen Betrag für die Dividenenzahlung an die Aktionäre zu entnehmen. Das wirtschaftliche Risiko wird so von den Aktionären auf die Versicherten übertragen.

    Das ist natürlich die größte Ungerechtigkeit, die man sich vorstellen könnte und kann.

    Diesem Einwand wurde dadurch begegnet, dass man den Richtern lediglich ein Prüfungsrecht der Genehmigung des Kostenplans seitens der BAFin erlaubte und im neuen seit dem 1.7.2014 geplanten Lebensversicherungsreformgesetzes (die Unterschrift des Bundespräsidenten sei noch ausstehend) den Versicherten gänzlich den Anspruch an den Bewertungsreserven verweigert.

    Anwälte auszuschalten liegt folglich ausschließlich in der Macht der Willkür der Arbeitsministerin.

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