Arbeitsrecht
Zweifelhafte Klauseln für Führungskräfte

Viele Berufsverbände bieten ihren Mitgliedern Hilfe bei juristischen Auseinandersetzungen, beispielsweise nach einer Kündigung. Nicht alle Mitglieder dürfen den Anwalt wie etwa bei einer Rechtsschutzversicherung frei wählen. Solche Klauseln widersprechen aber der jüngsten Rechtssprechung.
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HB DÜSSELDORF. Viele Führungskräfte sparen an der falschen Stelle. Statt eine eigenständige Rechtsschutzpolice für Arbeitsrechtsprozesse abzuschließen vertrauen sie auf das Angebot von Berufsverbänden. So wirbt etwa der Verband "Die Führungskräfte" mit Vertretungen in Köln, Essen, Stuttgart und Hamburg etwa mit "kostenfreien juristischen Service in allen Berufsbelangen". Das Problem: Im Gegensatz zu Rechtsschutzversicherern gewährt der Verband den Mitgliedern nicht die Möglichkeit, den Anwalt völlig frei zu wählen.

In den Bedingungen auf der Internetseite sieht das so aus: "Überträgt das Mitglied ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Verbandes die Vertretung einem nicht vom Verband gestellten Rechtsanwalt, so werden dessen Kosten nicht vom Verband übernommen". Viele Organisationen haben vergleichbare Vorgaben, etwa der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit. Der schränkt die Leistungen weiter ein. Verfahrensrechtsschutz soll nur gewährt werden, wenn sie von "grundlegender Bedeutung für den Verband" ist und nicht "gewerkschaftlichen oder berufsverbandlichen Bestrebungen" zuwider läuft.

Einschränkung beim wichtigen Schutz

Für Führungskräfte, die viele Jahre im Unternehmen sind, ist ein guter Rechtsschutz gerade in Krisenzeiten besonders wichtig. Bei Auseinandersetzungen mit dem Chef können die Streitwerte schnell im sechsstelligem Bereich liegen. Das Honorar für den Anwalt ist entsprechend hoch. Auch wenn die Anwälte der Verbände bestimmt nicht schlecht sein mögen sichert nur eine freie Anwaltswahl in jedem Falle die beste Vertretung und beugt möglichen Interessenkonflikten vor.

Einem Rechtsschutzversicherer ist es nicht erlaubt, selbst Rechtsberatung zu erteilen oder die Vertretung rechtlicher Interessen der Versicherten zu übernehmen. Damit die eigene Rechtschutzversicherung den Versicherungsnehmern nicht eine wirtschaftlich abhängige und weisungsgebundene Interessenvertreter aufzwingen kann, gewährleistet besteht laut Gesetz die freie Anwaltswahl. "Eine Klausel, die das Gegenteil fordert ist unwirksam", sagt Anwalt Christoph Abeln, Inhaber der gleichnamigen Berliner Kanzlei.

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