Arbeitsunfähigkeit und Detektive: Ohne Tatsachen keine Überwachung

Arbeitsunfähigkeit und Detektive
Ohne Tatsachen keine Überwachung

Arbeitgeber, die einen Detektiv auf ihre kranken Mitarbeiter ansetzen, machen sich strafbar, wenn ihr Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dem Mitarbeiter winkt ein – kleines – Schmerzensgeld.
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DüsseldorfKann aus einer anfänglichen Bronchialerkrankung ein Bandscheibenvorfall werden? Und ist es plausibel, dass die Krankmeldungen von verschiedenen Ärzten ausgestellt werden? Ein Arbeitgeber hatte daran Zweifel, glaubte an eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und ließ die Sekretärin der Geschäftsleitung von einem Detektiv mit Videokamera überwachen.

Das Ergebnis: Der Detektiv beobachtete die Frau vor ihrem Haus und in einem Waschsalon. Sie beugte sich, um einen Hund zu streicheln und sie ging in die Hocke, um Wäsche in eine Waschmaschine zu laden. Was folgte, war die Kündigung. Das wollte sich die Dame aber nicht gefallen lassen, klagte und forderte zudem Schmerzensgeld, da sie sich durch die Videoaufnahmen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und die Beobachtung zu erheblichen psychischen Beeinträchtigungen geführt habe.

Beinahe drei Jahre später gab das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag der Arbeitnehmerin Recht (Az.: 8 AZR 1007/13): Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handele rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruhe. Dasselbe gelte für dabei heimlich hergestellte Abbildungen. Außerdem könne eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen.

Diesen hatte bereits die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 11 Sa 312/13), der Frau in Höhe von 1000 Euro zugesprochen. Die Arbeitnehmerin hatte auf eine noch höhere Zahlung gehofft und sogar 10.500 Euro für angemessen gehalten. Dieser Forderung folgten die Bundesarbeitsrichter jedoch nicht.

Auch auf die Frage, ob Videoaufnahmen grundsätzlich zur Überwachung geeignet seien, gab das Gericht keine Antwort. Das LAG Hamm dagegen hatte in seinem Urteil grundsätzliche Zweifel daran anklingen lassen, dass Videoaufnahmen verhältnismäßig sind: „Die Observation war hier nicht zu präventiven Zwecken im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich“, so die Richter. Die Überwachung sei zu einem „repressiven Zweck“, nämlich der Aufdeckung eines vermuteten Fehlverhaltens erfolgt. Darauf ging das Bundesarbeitsgericht aber - soweit aus der heutigen Meldung ersichtlich ist - nicht ein.

Der Knackpunkt ihrer Argumentation: „Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung“, so die Richter. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei weder dadurch erschüttert gewesen, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Höhe des Schmerzensgeldes sei revisionsrechtlich nicht zu korrigieren gewesen.

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Im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit abwägen

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  • Um als Arbeitnehmer unter unzulässiger Beobachtung vonseiten Dritter zu stehen, genügt es bereits, sich zur Behandlung in ein Krankenhaus zu begeben. Auf diese Weise tritt auch mehr über kurz als lang sozial der Tod ein, der, falls den dortigen Ärzten dadurch außerdem die Hände fälschlich gebunden sind, beschleunigt den körperlichen nach sich zieht. Entlässt eine Klinik die Vertreter solcher "Kreise" nicht umgehend und versucht sie stattdessen stationär sogar noch einer "Therapie" zu unterziehen, nimmt es nicht wunder, wenn der Einzelne sich eines immensen Risikos ausgesetzt sieht, weil deren Morbiditäts- bzw. Mortalitätsrate als Folge davon effektiv in von keinem mehr erreichbare Höhen schnellt. Hegt also ein Arbeitgeber den besagten Verdacht, dass sein erkrankter Mitarbeiter nicht mehr genesen wird, bleibt angezeigt, sich vertrauensvoll an die ausschließlich dafür zuständige Staatsanwaltschaft zu wenden und selbst eigene "Ermittlungen" tunlichst zu unterlassen.

  • Bananenrepublik

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