Arbeitsvertragsrecht
AGB-Konrolle einer Vertragsstrafenklausel im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jüngst erst veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2008 seine Rechtsprechung zu Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen bestätigt und fortentwickelt. Das Gericht hat im Fall eines Fahrlehrers, der seinen Vertrag vertragswidrig gelöst hatte, eine Vertragsstrafenklausel für unwirksam erklärt, weil sie wegen der Höhe der Strafe - hier drei Bruttomonatsgehälter - den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige.
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DÜSSELDORF. Die Richter stellten zwar generell fest, dass auch in formularmäßigen Arbeitsverträgen die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig ist. Sie schränkten aber ein, dass eine Vertragsstrafenabrede den Arbeitnehmer grundsätzlich dann unangemessen benachteiligt, wenn sie für den Fall der vertragswidrigen Lösung des Arbeitsvertrags den Arbeitnehmer zur Zahlung einer Strafe in Höhe eines Betrags verpflichtet, der höher ist als das Arbeitsentgelt, welches der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses schulden würde. Dies gilt nicht, wenn das Sanktionsinteresse des Arbeitgebers aufgrund besonderer Umstände den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der Arbeitsvergütung bis zur vertraglich zulässigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dokumentiert, typischerweise und generell übersteigt. Diese Voraussetzung sahen die Richter im Fall der Fahrschule allerdings nicht erfüllt.

Aktenzeichenzeichen: AZR 81/08

DER BETRIEB 2009 S. 2269

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