Arbeitsvertragsrecht
Dienstwagen: Nutzung bei langer Krankheit ist unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einer Entscheidung vom 27.7.2009 mit der Privatnutzung eines Dienstwagens im Fall lang andauernder Erkrankung beschäftigt.
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DÜSSELDORF. Die Arbeitgeberin des Klägers hatte nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von dem langfristig erkrankten Kläger die Herausgabe des auch zur privaten Nutzung überlassenen Pkw verlangt. Dessen Klage auf Nutzungsausfallentschädigung war allerdings erfolglos. Das LAG stellte zunächst fest, dass das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts ist. Daraus hat das Gericht gefolgert, dass im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers das Recht zur Privatnutzung - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums endet.

Der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts bedarf es nicht. Den Einwand, dass für Zeiträume des Mutterschutzes oder bei Dienstwohnungen andere Maßstäbe angelegt würden, hat das Gericht mangels Vergleichbarkeit der Interessenslagen nicht gelten lassen. Überraschungen in dieser Hinsicht lassen sich daher nur vermeiden, wenn dieser nicht so selten vorkommende Fall in den vertraglichen Vereinbarungen sorgfältig geregelt ist.

Aktenzeichen: 15 Sa 25/09
DER BETRIEB 2009 S. 2050

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