Arbeitsvertragsrecht
Einseitige Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist nicht rechtens

Eine Vertragsklausel über das Recht zur einseitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig, wenn damit das Erfordernis, eine Kündigung zu erklären entfallen soll. Dies gilt auch für leitende Angestellte. Eine analoge Anwendung des § 4 KSchG auf ein solches Beurlaubungsrecht kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht. Dies hat das BAG in einem Urteil vom 5. 2. 2009 festgestellt.

Die Erfurter Richter erklärten, dass keine Kündigung vorliegt, wenn zwar der Wille des Erklärenden erkennbar ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden, diese Wirkung jedoch nach dem Inhalt der Erklärung durch einen anderen Beendigungstatbestand als durch eine Kündigung eintreten soll. Behält sich der Arbeitgeber in einer Beurlaubungsvereinbarung vor, den Arbeitnehmer bei Auslaufen der Beurlaubung in Anlehnung an das Beamtenrecht einseitig in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und macht er von diesem ihm vorbehaltenen einseitigen Gestaltungsrecht eigener Art Gebrauch, liegt darin keine Kündigungserklärung. Eine solche dem Beamtenrecht entlehnte Vertragskonstruktion ist mit den Grundsätzen des Arbeitsrechts unvereinbar, weil sie die Anwendung von § 626 BGB und §§ 1 f. KSchG so wesentlich einschränkt, dass deren Zweck vereitelt wird. Eine derartige Bestimmung ist deshalb wegen Umgehung zwingenden Kündigungsschutzrechts nichtig. Das gilt auch, wenn der betroffene Arbeitnehmer vor der Beurlaubung leitender Angestellter war.

Aktenzeichen: 6 AZR 151/08
DER BETRIEB 2009 S. 1710)

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