Arbeitsvertragsrecht/Kündigungsrecht
Formell unwirksame Abmahnung kann Warnfunktion behalten

Für die Erfüllung der Warnfunktion einer Abmahnung kommt es auf die sachliche Berechtigung der Abmahnung und darauf an, ob der Arbeitnehmer aus ihr den Hinweis entnehmen kann, der Arbeitgeber erwäge für den Wiederholungsfall die Kündigung. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist der Arbeitnehmer unabhängig von formellen Unvollkommenheiten der Abmahnung gewarnt.

DÜSSELDORF. Das hat das BAG in einem Urteil vom 19.2.2009 klargestellt. Aus der formellen Unwirksamkeit einer Abmahnung kann der Arbeitnehmer daher nicht entnehmen, der Arbeitgeber billige das abgemahnte Verhalten.

Das musste sich ein Kundenbetreuer im Nahverkehr vorhalten lassen, dem vorgeworfen wurde, er habe vereinnahmte Gelder unterschlagen und der mehrfach gegen Abrechnungsvorschriften verstoßen hatte. Sein gegen die Verdachtskündigung des Arbeitgebers vorgebrachter Einwand, eine vorherige Abmahnung wegen gleicher Vorwürfe sei bei der Abwägung nicht zu berücksichtigen, weil tarifliche Anhörungsvorschriften nicht eingehalten worden seien, deshalb sei die Abmahnung wegen formeller Mängel unwirksam gewesen, blieb ohne Erfolg. Selbst die rechtskräftige Verurteilung, diese Abmahnung aus den Personalakten zu entfernen, konnte nach Ansicht des BAG die Warnfunktion für künftige Fälle nicht beseitigen.

Aktenzeichen: 2 AZR 603/07
DER BETRIEB 2009 S. 1822

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