Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank vom Chef

Arbeitszeugnis
Kein Anspruch auf Dank vom Chef

In Arbeitszeugnissen wird geflunkert, dass sich die Balken biegen. Aber wie höflich müssen solche Testate sein? Ein Urteil schränkt die Rechte der Arbeitnehmer ein. Wer kein Recht auf „alles Gute für die Zukunft“ hat.

Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehörten nicht zum notwendigen Inhalt eines solchen Zeugnisses, stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag in einem Urteil klar (9 AZR 227/11). Firmenchefs seien gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmern für ihre geleisteten Dienste zu danken, deren Ausscheiden zu bedauern oder ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Die obersten Arbeitsrichter bestätigten damit ihre Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 und wiesen die Klage eines Mannes aus Baden-Württemberg ab.

Der Mann war bis 2009 Leiter eines Baumarktes. Nach seinem Ausscheiden erhielt er ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endete mit dem Satz: „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Kläger hielt diese Schlussformel für unzureichend und sah mit dieser Formulierung sein gutes Zeugnis entwertet. Er habe Anspruch auf die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Der neunte Senat folgte dem nicht. Auch wenn in der Praxis häufig den Mitarbeitern in Zeugnissen für ihre Arbeit gedankt werde, ergebe sich daraus noch längst kein Anspruch auf eine Dankesformel, hieß es zur Begründung. Ist der Arbeitnehmer nicht mit dem Schlusssatz einverstanden, könne er nur ein Zeugnis ohne diese Formulierung verlangen.

Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, seien nicht „beurteilungsneutral“, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren, erklärte das Gericht. "Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen."

Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, könne daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.

 
Jens Hagen
Jens Hagen
Handelsblatt / Redakteur Finanzzeitung
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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