Auslandsgeschäfte
BFH bestätigt Regelung gegen Steuerflucht

Unternehmen können mit bestimmten Auslandsgeschäften Steuern am Fiskus vorbei schleusen, deshalb ist eine aufwändige Dokumentation vorgeschrieben.. Ein Finanzdienstleister hatte dagegen geklagt – und verlor vor dem BFH.
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MünchenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat die Möglichkeiten gestärkt, der Steuerflucht dienenden Auslandsgeschäften auf die Spur zu kommen. Die für bestimmte Geschäfte geltenden Dokumentationspflichten seien trotz ihres hohen Aufwands rechtmäßig, erklärte der BFH in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (Az: I R 45/11)

Im entschiedenen Fall hatte eine Luxemburger Finanz-Holding sämtliche Anteile an einem deutschen Finanzdienstleister gekauft. 2008 schloss die deutsche GmbH mit einer ebenfalls zur Holding gehörenden Luxemburger Aktiengesellschaft (AG) einen Vertrag über Dienstleistungen zur Unterstützung bei verschiedenen Finanztransaktionen. Hierfür stellte die AG der GmbH in 2008 4,7 Millionen Euro in Rechnung.

Das Finanzamt hatte den Verdacht, es handele sich hier um eine verdeckte Gewinnausschüttung nach Luxemburg, um Gewinne der GmbH der deutschen Steuer zu entziehen. Sie forderte die GmbH daher auf, genaue Unterlagen über die von der Luxemburger AG in Rechnung gestellten Leistungen vorzulegen.

Eine solche sogenannte Verrechnungspreisdokumentation ist für Geschäfte mit „befreundeten“ ausländischen Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben. So sollen die Finanzämter überprüfen können, ob das „befreundete“ ausländische Unternehmen aus steuerlichen Gründen eine überhöhte Rechnung gestellt hat.

Im Streitfall legte die GmbH keine Verrechnungspreisdokumentation vor. Diese sei überflüssig und extrem aufwendig, sie verstoße daher gegen EU-Recht.

Doch die EU-weite Dienstleistungsfreiheit ist nicht verletzt, urteilte nun der BFH. Die Unternehmen würden dadurch zwar mit einem hohen Beratungs- und Verwaltungsaufwand belastet. Dies sei aber aus „zwingenden Gründen des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt, um eine „wirksame Steueraufsicht“ zu gewährleisten. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt, eine rechtswidrige Ungleichbehandlung liege nicht vor.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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