AVL gegen Bafin
Finanzvertrieb könnte Provisionsabgabeverbot kippen

Im Klageverfahren gegen die Bafin hofft der Fondsvermittler AVL am 24. Oktober auf ein Grundsatzurteil. Ziel ist es, in Zukunft Provisionen aus der Vermittlung von Versicherungen an Kunden weiter geben zu dürfen.
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FrankfurtIm Klageverfahren des Fondsvermittlers AVL gegen die Finanzaufsicht BaFin gibt es am 24. Oktober eine öffentliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht in Frankfurt. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Frankfurt auf Anfrage. Der bankunabhängige Fondsvertrieb klagt gegen das Verbot, Provisionen aus der Vermittlung von Versicherungen an Kunden weiter zu geben.

Wer gegen das seit 1934 existierende Verbot verstößt, dem kann die BaFin eine Strafe auferlegen. Bei  AVL haben die Finanzaufseher einen Verstoß gegen diese 77 Jahre alte Verordnung festgestellt und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das Geschäftsmodell des Fondsvermittlers beinhaltet aber gerade, Kunden solche Vermittlungsprovisionen zu erstatten. Konkret geht im Fall AVLs um fondsgebundene Versicherungen.

Wenn das Gericht hier ein Grundsatzurteil fällt, betrifft das ein Provisionsvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr. Diese Summe zahlen Versicherer jährlich an rund 250 000 Versicherungsvermittler.  

Dass das Verwaltungsgericht die Klage angenommen hat und zur Verhandlung lädt, wertet AVL als „positives Signal“.

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