Bafin und Geldanlage
Anleger dürfen Akten einsehen

Mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren schmettert die Bafin Anträge auf Akteneinsicht bislang schnell ab. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zugunsten der Anleger gesprochen.
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DüsseldorfHaben Anleger einen Anspruch darauf, Akten bei der Finanzaufsicht Bafin einzusehen? Diese Frage musste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden und hat dem Anleger Recht gegeben (Az.: 7 C 18.12).

„Das von uns erstrittene Urteil klärt erstmals höchstrichterlich, dass trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht in Bafin-Akten bestehen kann und stellt daher ein Grundsatzurteil für den Schutz von Bürgerrechten dar“, sagt Rechtsanwalt Peter Gundermann, Mitgeschäftsführer der Anwaltskanzlei Tilp.

Der Kläger war ein ehemaliger Aktionär der Hypo Real Estate (HRE) gewesen und hatte diese bereits im Jahr 2009 auf Schadensersatz wegen kapitalmarktrechtlicher Pflichtverletzungen verklagt. In der Folge war ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eröffnet worden, in dem Tilp den Musterkläger vertrat und das im Dezember 2014 vom Oberlandesgericht München zu Gunsten des Musterklägers entschieden wurde.

Bei der Bafin hatte die Kanzlei für den Kläger im Jahr 2010 Einsicht in deren Ermittlungsakten zum Fall HRE beantragt – unter anderem auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Finanzaufsicht verweigerte jedoch die Akteneinsicht. Die Begründung: Das Bekanntwerden der Informationen könnte nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtlicher Ermittlungsverfahren haben.

„Es stellt leider den absoluten Regelfall dar, dass die Bafin Anträge von Anlegern auf Akteneinsicht zurückweist und ihnen insbesondere ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigert“, sagt Anwalt Gundermann. Das könnte sich künftig ändern.

Zwar ist im Informationsfreiheitsgesetz beschrieben, dass bei laufenden Gerichtsverfahren unter Umständen kein Anspruch auf Informationen besteht (Paragraf 3 Nr. 1g IFG). Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil jedoch „besondere Anforderungen an die Feststellung dieses Ausschlussgrundes“ gestellt, so Tilp. Ein Einsichtsrecht nach dem IFG bestehe in solchen Fallkonstellationen nämlich grundsätzlich sowohl in Bafin-Unterlagen, die von der Staatsanwaltschaft im Rahmen derer Ermittlungen bereits beigezogen wurden, wie auch in solche, die noch nicht beigezogen sind.

Handelsblatt-Finanzkorrespondentin Katharina Schneider.
Katharina Schneider
Handelsblatt / Finanzkorrespondentin

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