Bafin und S&K: Der geheime Kurswechsel der Aufseher

Bafin und S&K
Der geheime Kurswechsel der Aufseher

Jahrelang ließ die Finanzaufsicht Bafin Töchter der Skandalgesellschaft S&K unbehelligt. Erst in diesem Jahr änderten die Aufseher ihren Kurs und sprachen Verbote aus. Die betroffenen Anleger wurden nicht informiert.
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Behörden sind zwar an Gesetze gebunden. Bei ihrer täglichen Arbeit haben sie aber oftmals einen großen Spielraum. Wie dieser Spielraum genutzt werden kann oder auch nicht, das zeigt die Finanzaufsicht Bafin im Falle der wegen Anlagebetrugs beschuldigten Manager der S&K-Gruppe.

S&K ist einer der größten Anlegerskandale in Deutschland. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt werden knapp hundert Personen beschuldigt, rund 12.000 Fondsanleger sind betroffen, der Schaden soll bei rund 200 Millionen Euro liegen.

Im Jahre 2010 untersagte die Bafin der S&K-Gesellschaft Pecunia das Geschäft mit gebrauchten Versicherungen. Der Grund: Pecunia verzichtete im Kleingedruckten auf die sogenannte „qualifizierte Nachrangklausel“. „Nur wenn eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag festlegt, dass die Auszahlung keine Zahlungsunfähigkeit nach sich zieht und die Anleger im Falle einer Insolvenz erst nach allen anderen Gläubigern bedient werden, bedarf es keiner Erlaubnis der Bafin“, sagt Marc Gericke, Rechtsanwalt der Siegburger Kanzlei Göddecke. Eine solche bankrechtliche Genehmigung der Bafin fehlte aber.

Trotzdem ließ die Bafin die S&K Sachwert AG, S&K Immobilienhandels GmbH und S&K Real Estate Value GmbH im Jahr 2010 unbehelligt. „Die Beurteilung dieser Angebote als Einlagengeschäft ist schwieriger als in der bis dahin noch ungeklärten Konzeption der Pecunia“, sagt ein Sprecher noch Ende Februar diesen Jahres. Die Bafin könne nur einschreiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen würden. „Eine Untersagung beziehungsweise Abwicklung der Geschäfte wäre mit einem erheblichen Rechts- und Schadenersatzrisiko verbunden gewesen“, sagte der Sprecher.

Einige Wochen später und nach einer ausführlichen Berichterstattung von Handelsblatt Online muss die Bafin diese Praxis plötzlich geändert haben. Der gleiche Sprecher erklärte am 11. März, dass die Bafin den entsprechenden S&K-Gesellschaften, bei denen noch kein Insolvenzverfahren anhängig ist, die Geschäftstätigkeit untersagt und eine Abwicklung angeordnet habe. Der Sprecher erklärt: „Um der Ausweichbewegung des Marktes entgegenzutreten, greift die Bafin nun trotz erheblicher Rechtsunsicherheit verstärkt Fälle mit qualifizierten Nachrangvereinbarungen auf.“

Die Aussagen der Bafin werfen Fragen auf. Denn die tatsächlichen Prozessrisiken für die Behörde selbst dürften überschaubar sein. Der Bafin-Sprecher bestätigt, dass „sämtliche Kosten der Bafin, auch Prozesskosten oder Kosten aus Amtshaftungsansprüchen“, über die Umlage der Finanzbranche finanziert werden. Und: In den Verträgen der angesprochenen S&K Sachwert AG, die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Real Estate Value GmbH, die Handelsblatt Online vorliegen, fehlen Nachrang-Klauseln. Ein Einschreiten wäre also seit 2010 jederzeit möglich gewesen.

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  • Dienstaufsichtsbehörde der BaFin ist das Bundesfinanzministerium.

    Was sagt Herr Schäuble als amtierender, zuständiger Bundesfinanzminister zur Arbeitsweise der BaFin.

    Die Arbeitsweise wird seit geraumer Zeit mehr als kritisch gesehen und der Bundesfinanzminister schaut tatenlos zu. Heute sind es die Anleger, die betrogen werden. Morgen sind wir alle die Geschädigten. Jetzt muss Schluss sein, mit dieser Inkompetenz und der Faulheit in den Behörden.

    Korruption zu vermuten, ist noch die geringste Beschuldigung. Wenn die Beamten nicht die Hand aufgehalten haben sollten, dann waren sie selbst dazu zu doof.

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