BAG bricht mit alter Rechtsprechung
Urlaubsrecht kann zur teuren Falle werden

Ob es um Ansprüche wegen Krankheit oder Elternzeit geht: Das höchste deutsche Arbeitsgericht urteilt zu Gunsten der Arbeitnehmer. Zuletzt gaben die BAG-Richter in Erfurt den Grundsatz auf, dass nur derjenige Urlaub verlangen kann, der auch arbeitsfähig ist.

BERLIN. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem elementaren Prinzip seiner jahrelangen Rechtsprechung zum Urlaubsrecht gebrochen. Die Richter in Erfurt gaben den Grundsatz auf, dass nur derjenige Urlaub verlangen kann, der auch arbeitsfähig ist (Az.: 9 AZR 983/07). Arbeitsrechtler befürchten jetzt, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, die bisher aufgrund sozialer Rücksichtnahme darauf verzichtet haben, Dauerkranken zu kündigen, dazu übergehen, sich früher von solchen Mitarbeitern zu trennen als bisher.

Das Bundesurlaubsgesetz sieht grundsätzlich eine Befristung vor. Der Urlaub muss bis zum Jahresende oder spätestens bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Ist der Arbeitnehmer dazu wegen dauerhafter Krankheit nicht in der Lage, erlischt der Urlaub. In dem Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Rentenversicherung dagegen geklagt. Der Mann war zwei Jahre lang krank, ging dann in Rente und wollte den wegen der Krankheit entgangenen Urlaub ausbezahlt haben - nach ständiger BAG-Rechtsprechung bislang ein erfolgloses Unterfangen.

Doch die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sahen das anders, gaben dem Mann recht und verwiesen das Verfahren an das BAG zurück. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Danach hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. (Az.: C-350/06). Das BAG schloss sich nun diesem Urteil der europäischen Kollegen wohl nicht ganz freiwillig an. Konsequenz: Alle Arbeitgeber müssen zukünftig den Urlaub entweder nachträglich gewähren oder ihn dem Mitarbeitern auszahlen.

Die Folgen des Urteils sind nach Meinung vom Kerstin Schmidt, Arbeitsrechtsexpertin bei der Kanzlei Lovells in Düsseldorf, für die Arbeitgeber gravierend. "Das Urteil wird teuer, da ein erkrankter Arbeitnehmer nicht nur den Urlaub für das laufende Kalenderjahr, sondern auch noch seinen Alturlaub verlangen kann", sagte Schmidt dem Handelsblatt. Die Arbeitsrechtsexpertin erwartet, dass ausscheidende oder bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer in großer Zahl die Abgeltung ihrer vermeintlich nicht verfallenen Urlaubsansprüche verlangen werden. "In diesem Fall sollte der Arbeitgeber sorgfältig prüfen, ob und in welchem Umfang die Urlaubsansprüche nicht verfallen sind", sagte Schmidt. In laufenden Arbeitsverhältnissen müssten zudem für langzeit- oder dauerkranker Arbeitnehmer Rückstellungen gebildet werden.

Arbeitsrechtler Christian Arnold von der Kanzlei Gleiss Lutz befürchtet ebenfalls, dass sich der Mindesturlaub immer weiter addieren könne und im Fall einer Kündigung erhebliche Zahlungen des Arbeitgebers entstehen könnten. "Das wird sicherlich dazu führen, dass Arbeitgeber früher als bisher das Arbeitsverhältnis dauerkranker Arbeitnehmer kündigen werden", warnte Arnold. Christoph Keckeisen, Arbeitsrechtsexperte von der Kanzlei Kümmerlein, Simon und Partner aus Essen, empfahl Arbeitgebern "zukünftig in ihren Arbeitsverträgen eine Klausel aufnehmen, in der ausdrücklich geregelt ist, dass die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen übersteigen, verfallen".

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