BAG und EuGH
Einmal Tarifvertrag – immer Tarifvertrag?

Wenn für Arbeitnehmer ein Tarifvertrag gilt, darf ein neuer Firmeninhaber diesen Vorteil nicht einfach streichen. Doch muss er auch jede neue Tariferhöhung mitmachen? Das Bundesarbeitsgericht sichert sich in Brüssel ab.
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Frankfurt/ErfurtWelche Tarifvereinbarungen gelten für Arbeitnehmer, nachdem ihre Arbeitsstelle auf ein anderes Unternehmen übergegangen ist? Mit dieser Frage musste sich am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigen, doch zu einem Urteil kam es noch nicht. Stattdessen haben die obersten deutschen Arbeitsrichter die Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung gebeten (Az.: 4 AZR 59/14, 4 AZR 60/14, 4 AZR 61/14).

Hintergrund der Fragestellung: In vielen Arbeitsverträgen wird mit sogenannten „Bezugnahmeklauseln“ auf Vereinbarungen in einem Tarifvertrag verwiesen. Fraglich war nun, inwiefern sich solche Klauseln nach einem Betriebsübergang – also dem Verkauf des Betriebs oder eines Betriebsteils – auf den neuen Inhaber auswirken.

Für Arbeitgeber können die Klauseln zum Ärgernis werden, besonders wenn es sich um eine sogenannte dynamische Verweisung auf Tarifverträge handelt. „Dabei wird auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Bezug genommen“, erklärt Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Inhaber der gleichnamigen Kanzlei in Berlin.

„Ein neuer Tarifvertrag, der den alten, bei Abschluss des Arbeitsvertrages geltenden, ablöst, wird dann automatisch Bestandteil des Arbeitsvertrages.“ Im Gegensatz dazu wird bei der statischen Variante dieser Klausel nur auf einen konkreten Tarifvertrag in einer bestimmten Fassung Bezug genommen. Nachfolgende Tarifverträge wirken sich dann nicht mehr aus.

In dem aktuell zu entscheidenden Fall wirkte sich die dynamische Bezugnahmeklausel besonders ungünstig auf den neuen Arbeitgeber aus. Der Grund: Der klagende Arbeitnehmer ist Handwerker in einer Klinik und hatte seinen Arbeitsvertrag ursprünglich im Jahr 1978 mit einem öffentlichen Träger geschlossen; für ihn galt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

Mit einer Ausgliederung ging das Arbeitsverhältnis jedoch auf einen privaten Träger über – und dieser kann gemäß der Satzung nicht Mitglied im Arbeitgeberverband für den öffentlichen Dienst werden und folglich auch keinen Einfluss auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nehmen.

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Nicht alle Tarifverträge werden betroffen sein

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