BAG-Urteil
Alkoholiker bekommen Lohnfortzahlung

Wenn Alkoholiker rückfällig werden, ist das in der Regel nicht selbstverschuldet, meint das Bundesarbeitsgericht. Arbeitnehmer sollen deshalb weiter Lohn bekommen. Eine Bedingung gibt es aber.
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ErfurtArbeitgeber müssen alkoholabhängigen Beschäftigten sechs Wochen lang das Gehalt weiterzahlen, wenn diese wegen ihrer Sucht krankgeschrieben sind. Sucht und Rückfälle seien in der Regel nicht als Selbstverschulden zu werten, das den Anspruch auf Lohnfortzahlung koste, entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az.: 10 AZR 99/14).

Das Gericht wies die Revision eines Baubetriebs aus Nordrhein-Westfalen zurück, der einem alkoholkranken Mitarbeiter nach einem Rückfall die Lohnfortzahlung verweigert hatte. Stattdessen war die Krankenkasse des Mannes mit Krankengeld eingesprungen. Ein medizinisches Sachverständigengutachten müsse in dem Fall klären, ob Selbstverschulden vorliege, so das Gericht.

Im konkreten Fall wurde der Mann, der bereits zwei Entzugstherapien im Krankenhaus hinter sich hatte, im November 2011 mit einer Alkoholvergiftung - 4,9 Promille - in eine Klinik eingeliefert und war zehn Monate krankgeschrieben. Der Arbeitgeber kündigte ihm zunächst fristlos, die anschließende Kündigungsschutzklage endete mit einem Vergleich und einer Entlassung zum Jahresende 2011.

In dieser Zeit sprang die Krankenkasse ein und zahlte dem Mann 1300 Euro Krankengeld. Der Arbeitnehmer hatte sich trotz Aufforderung des Unternehmens nicht zu den Umständen seines Rückfalls geäußert.

Das Urteil ist von großer Bedeutung. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren geht davon aus, dass in Deutschland fünf Prozent der Erwerbstätigen alkoholabhängig sind, das wären schätzungsweise 2,1 Millionen Beschäftigte. Die indirekten Folgekosten für Unternehmen und Privathaushalte werden auf jährlich mehr als 16 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören die Kosten für Produktionsausfälle wegen Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentungen sowie Verdiensteinbußen der betroffenen Beschäftigten. In Unternehmen fehlen Alkoholkranke zwei- bis viermal häufiger als die Gesamtbelegschaft. Ein Fünftel der Arbeitsunfälle geschieht unter Alkoholeinfluss.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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