BAG-Urteil
Kündigung auch ohne konkreten Termin wirksam

Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung, so muss diese nicht unbedingt einen bestimmtes Kündigungsdatum enthalten. Eine Erläuterung der gesetzlichen Fristen reicht aus, urteilt das Bundesarbeitsgericht.
  • 0

ErfurtArbeitgeber müssen für eine Kündigung nicht unbedingt einen Termin oder eine konkrete Frist benennen. Ein Verweis und eine Erläuterung der gesetzlichen Fristen reicht aus, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 805/11)

Es wies damit eine Industriekauffrau aus Westfalen ab. Ihr Betrieb wurde 2010 stillgelegt. Der Insolvenzverwalter kündigte der gesamten Belegschaft und auch der Industriekauffrau im Mai 2010 „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Im Weiteren führte das Kündigungsschreiben auf, welche Fristen sich bei welcher Betriebszugehörigkeit aus dem Gesetz ergeben.

Das Landesarbeitsgericht Hamm meinte, diese Kündigung sei „unbestimmt“ und daher unwirksam. Das BAG hob dieses Urteil nun auf und wies die Klage ab. Ein Verweis auf die gesetzlichen Fristen reiche aus, wenn der Arbeitnehmer „hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll“, erklärten die Erfurter Richter. Hier habe die Industriekauffrau dem Kündigungsschreiben eindeutig entnehmen könne, dass ihr Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten ende, also zum 31. August 2010.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BAG-Urteil: Kündigung auch ohne konkreten Termin wirksam"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%