Banken: Kunden gehen bei Schlichtern leer aus

Banken
Kunden gehen bei Schlichtern leer aus

Laut Werbeprospekt lösen Ombudsleute Streitfälle zwischen Kreditinstituten und Kunden schnell, kostenlos und unbürokratisch. Doch Recht bekommt meist die Bank.
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DüsseldorfGeht es nach den Sparkassen und Volksbanken, geht bei Streit mit Kunden nichts über eine Schlichtung. "Schlichten statt richten", wirbt etwa der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), "der Ombudsmann versucht, die Meinungsverschiedenheit schnell, unbürokratisch und für den Kunden kostenfrei zu lösen."  Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) lobhudelt in einer Broschüre zu seiner Schlichtungsstelle: "Ein Schlichtungsverfahren bringt keine Rechtsnachteile mit sich: Ist ein Kunde mit dem Schlichtungsvorschlag des Ombudsmannes nicht einverstanden, kann er nach wie vor die ordentlichen Gerichte anrufen."

Kunden bekommen nur selten Recht

Die Theorie klingt also prima, doch die Realität ist eine andere als die der Werbebroschüren. Recht bekommen Kunden bei den Schlichtungsstellen selten, Geld noch viel seltener. Verbraucherschützer betrachten die Schlichter deshalb mit einigem Argwohn - ausgerechnet die genossenschaftlichen Volksbanken und die kommunalen Sparkassen tun sich aus ihrer Sicht besonders unrühmlich hervor.

"Die Ombudsleute der Sparkassen und der Volksbanken erscheinen uns eingefärbt", sagt Susanne Götz, Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Bayern. "Wir haben den Eindruck, es werde in der Regel im Interesse der jeweiligen Bank entschieden, aber nicht im Sinne des Verbrauchers." Ihre Mandanten, so Götz, schicke sie da nicht mehr hin. "Zumindest warne ich die Verbraucher vor, dass sie dort damit rechnen müssen, dass ihre Beschwerde abgelehnt wird", sagt Götz.

Die Spitzenverbände der Banken sehen das anders. „Unsere Ombudsmänner - beide ehemalige OLG-Präsidenten - sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden“, betont der DSGV auf Nachfrage. "Wie der Ombudsmann über die ihm vorgelegten Fälle entscheidet, liegt selbstredend an den eingereichten Sachverhalten", erklärt der BVR zu dem Vorwurf, häufig gegen den Kunden zu entscheiden. Schließlich sei der Beschwerdeführer nicht immer im Recht.

Auffällig viele Ungereimtheiten

Doch es gibt es zunehmend Fälle, die nicht ins schöne Selbstbild passen. "Gerade bei der Schlichtungsstelle der Volksbanken gibt es auffällig viele Ungereimtheiten", sagt Achim Tiffe, der Direktor des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen. Weil van Gelder bei seinen Entscheidungen auf geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht eingehe, so Tiffe, halte er die Entscheidungen für rechtlich fragwürdig.

Verbraucher, die auf die Unabhängigkeit des Schlichters vertrauen, könnten so um Teile ihrer Ansprüche gebracht werden, findet Tiffe. Die Schlichtungsstelle des BVR dagegen bestreitet das. Die Vermutung, dass entgegen der BGH-Rechtsprechung entschieden werde, treffe nicht zu, erklärt der BVR auf Anfrage.

Strittig ist zum Beispiel ein Fall in Rosenheim. Im vergangenen Jahr beschwerte sich eine Kundin der dortigen Volksbank bei der Schlichtungsstelle BVR. 1995 hatte sie bei der Bank einen langfristigen Sparvertrag mit einem anfänglichen variablen Zins von 3,5 Prozent abgeschlossen. Im Laufe der Zeit senkte die Bank die Zinsen der Sparerin immer weiter. Daraufhin beanstandete die Kundin die vorgenommenen Anpassungen der Zinsen seitens der Bank und forderte eine erneute Berechnung.

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  • Waldspecht
    Es scheint als gehen die Diskussionen und Artikel
    zu den obigen Bericht oft in die falsche Richtung.
    Die erste Frage sollte lauten, ob das Fair Play
    gegenüber Kunden von den Banken ausgesetzt ist seit
    der Krise 2008. Die nächste Frage sollte lauten,
    ob die Insidergesetze nur auf dem Papier stehen und
    für Anleger nicht gelten. Die Praxis zeigt, dass
    gerade im Effektenhandel und hier die Depots von
    Kunden bei Banken strafrechtlich nicht geschützt
    sind, weil Rechtgrundlagen -Gesetze- fehlen. Die
    Banken können mit dem ungeschützten Vermögen nach
    eigenem Ermessen für die jeweiligen Bankinteressen
    umgehen. Die Probleme sind also viel größer als
    im Artikel beschrieben. Das Trennbankensystem welches
    diese Probleme in Angriff nehmen sollte verschwindet
    in der Schublade, ohne wirkliche Lösungsansätze zu
    bieten. Ob der Staat in den nächsten Jahren
    Clearing-Stellen für die Depotinhaber aufbaut, die
    selber keinen Effektenhandel betreiben, ist äußerst
    fraglich. Die Gaunereien und Betrügereien gehen
    also weiter. Die Schlichter können nur eingreifen
    wenn strafrechtliche Verfehlungen vorliegen; also
    Gesetzbruch vorhanden ist. Aber selbst für die vielen
    Insider-Vergehen von Banken gibt es keine Gesetze,
    die für Verurteilung sorgen würden. Der Staat stellt
    der Finanzwelt einen Freifahrtschein aus und die
    Bürger sollen die Zeche zahlen? Die Kriminalisierung
    der Bürger geht so leider weiter? Die Straftaten der
    Banken, wo Kundengelder oft nach Spielbankmanier
    verspielt werden bleiben unbestraft. Add Hoc Meldungen
    sind oft gesetzlich vorgeschrieben; können je nach
    Art und Inhalt auch von Banken zu Kursstürzen oder
    Kursverdoppelungen eingesetzt werden. Hier fehlen
    die Gesetze. Banken können sich auch arm rechnen und
    Kapitalhilfe erhalten. Die Bürger werden so
    betrogen. Hier fehlen die Gesetze. usw. Durch die
    Halbwahrheiten von Kommentaren werden diese Probleme
    noch größer. Der Kommentar ist schwer zu verstehen
    und wahrscheinlich nicht ausgereift?

  • Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

  • Die Kritik weisen wir entschieden zurück. Die Mehrheit der Schlichtungsfälle bei Sparkassen wird im Sinne des Kunden entschieden. In Zahlen heißt das: Im vergangenen Jahr wurden 1.450 Auseinandersetzungen zwischen Kunde und Sparkasse von einem Schlichter entschieden. Davon sind 820 im Sinne des Kunden ausgegangen. Das sind 56 Prozent, die Mehrheit der Fälle.

    Michaela Roth
    Pressesprecherin Deutscher Sparkassen- und Giroverband

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