Banken Strafzinsen nur bei Neuverträgen zulässig

Dass einzelne Banken Strafzinsen für Kleinsparer erheben, sorgte in diesem Jahr für einen Sturm der Entrüstung. Das Landgericht Tübingen hält sie indes nicht für unzulässig, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
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Sparer aufgepasst – wie Sie Strafzinsen umgehen können

Sparer aufgepasst – wie Sie Strafzinsen umgehen können

TübingenLange Zeit waren Strafzinsen für Privatkunden tabu. Doch dann wagten sich die ersten Banken und Sparkassen aus der Deckung. Die Kosten, die sie an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen müssen, wenn sie kurzfristig Geld bei der Notenbank parken, gaben sie an ihre Kunden weiter. Bislang sind das wenige einzelne, meist regional begrenzte Einzelfälle. Doch Verbraucherschützer fürchten, dass das Modell Schule machen könnte.

Das Landgericht Tübingen bremst die Geldhäuser nun aus: Das Gericht hält den Zeitpunkt der Kontoeröffnung für entscheidend. Negativzinsen für Kleinsparer seien bei alten Kontoverträgen problematisch, erklärten die Richter am Freitag, da es ohne das bewusste Einverständnis der Sparer geschehe. Bei neu angelegten Konten, bei denen sich die Vertragspartner bewusst auf die entsprechenden Konditionen einließen, seien negative Zinsen hingegen zulässig.

Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus. Das Urteil im Fall ist für Ende Januar angekündigt.

Verbraucherschützer hatten die Volksbank Reutlingen verklagt, weil diese Negativzinsen auf Guthaben von Privatkunden für die Zukunft nicht ausschließen wollte. Der Anwalt der Volksbank berief sich auf variable Zinsen, die jeder Kontoinhaber beim Abschluss seines Vertrages akzeptiere. In Zeiten niedriger Zinsen könnten diese eben auch ins Minus gehen.

Banken, die überschüssiges Kapital kurzfristig bei der EZB lagern, müssen dafür einen Strafzins von 0,4 Prozent bezahlen. Immer wieder betonen die Institute, wie sehr sie das Niedrigzinsumfeld belastet, einige erheben nun Strafzinsen für Privatkunden – obwohl deutsche Sparer darauf äußerst sensibel reagieren, wie eine Studie jüngst bewiesen hat.

Bei der VR Bank Kitzingen wird etwa beim Tagesgeld für Summen bis zu 25.000 Euro eine Kontoführungsgebühr von einem Euro fällig, sechs Euro für Beträge bis 50.000. Verbraucherschützer Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert, manche Geldhäuser würden den Strafzins mit undurchsichtigen Bezeichnungen wie „Verwahrungsentgelte“ kaschieren. Konkret wurde es eben auch bei der Volksbank Reutlingen, die in einem Preisaushang schrieb, pro Jahr 0,5 Prozent Minuszinsen auf komplette Guthaben auf dem Girokonto und ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie auf Festgelder zu berechnen. Die Marktwächter Finanzen monieren, dass die Angaben im Preisaushang nicht transparent genug gewesen seien.

Kunden und Verbraucherschützer reagierten – wenig überraschend – entrüstet. Die Volksbank Reutlingen strich daraufhin die Strafzinsen aus ihrem Verzeichnis. Die Verbraucherzentrale forderte jedoch darüber hinaus, eine Unterlassungserklärung aufzusetzen, damit derartige Zinsen auch für die Zukunft ausgeschlossen werden. Das lehnte die Bank ab, „da das künftige Zinsniveau ebenso ungewiss ist wie die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen“. Daraufhin klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, kurz danach auch die Verbraucherzentrale in Sachsen.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Banken: Strafzinsen nur bei Neuverträgen zulässig"

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  • Na dann kann man heute die Schuld nicht einmal mehr auf den "Kapitalismus" schieben.

    Den gibt es anscheind offiziell gar nicht mehr.

    Es heißt wir seien eine Leistungsgesellschaft.
    Was muss man dann unter Leistung verstehen? Wenn man jemanden eine Kaufkraft ausleiht und weniger zurückbekommt?

    Wir sind in einer Sackgasse unterwegs Richtung Wand und der Fahrer (Lobbyisten, Banker, Großinvestoren, Politiker) schmeißt einen Klotz aufs Gaspedal und steigt in ein abremsendes Fahrezug um.

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