Bankgebühren Sparkassen dürfen Geldautomaten für Fremdkunden sperren

Kunden, die an einem fremden Geldautomaten abheben müssen hohe Gebühren entrichten. Ein Grund dafür sind die hohen Gebühren der Banken untereinander. Ein Urteil stellt jetzt fest: Sparkassen seien nicht verpflichtet, die Bankautomaten den Wettbewerbern zu Verfügung zu stellen.
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HB FRANKFURT. Im Dauerzwist mit den Direktbanken um den Einsatz von Kreditkarten an Geldautomaten haben die Sparkassen einen Etappensieg errungen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) teilte gestern mit, in einem Verfahren vor dem Landgericht München gegen eine Klage von ING-Diba, der Citibank und der Volkswagenbank gesiegt zu haben. "Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Infrastruktur auch den Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen", erklärte der Verband. Viele Direktbanken könnten "nur als Trittbrettfahrer" die Bargeldversorgung ihrer Kunden sicherstellen.

Ein ING-Diba-Sprecher wollte die Entscheidung inhaltlich nicht kommentieren, kündigte aber bereits die Berufung an. "Wir werden sicher in die nächste Instanz gehen", sagte er.

Hintergrund des Streits: Den Sparkassen ist die Gebühr zu niedrig, die sie erhalten, wenn Direktbank-Kunden mit Visa-Karte ihre Geldautomaten nutzen. Bei Abhebungen mit EC-Karte erhalten die Institute mit rund 4,50 Euro fast das Dreifache dieses Satzes. Das Münchener Urteil muss aber keineswegs richtungsweisend sein. Derzeit laufen hierzu mehrere Verfahren, dabei mussten die Sparkassen bereits mindestens eine Niederlage einstecken. Hinzu kommt, dass mittlerweile auch das Bundeskartellamt die Angelegenheit prüft.

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