Bankmanager vor Gericht
Justiz tut sich bei Finanzprozessen schwer

Während der Finanzkrise soll Sigfried Jaschinski die prekäre Lage der LBBW verschleiert haben. Doch der Prozess gegen den Ex-Bankchef wird nun gegen Geldstrafe eingestellt. Was wirklich strafbar war, ist schwer zu sagen.
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DüsseldorfSkrupellos sollen sie Milliarden verzockt haben, bis schließlich der Staat einspringen musste: Mehrere Jahre nach der schweren Finanzkrise laufen noch etliche Prozesse gegen ehemalige Bankmanager. Doch bislang gibt es kaum Fälle von Führungskräften, die wegen Fehlverhaltens rechtskräftig verurteilt wurden. Denn was sich am Stammtisch einfach anprangern lässt, stellt sich im Gerichtssaal unter Umständen anders und sehr viel komplizierter dar.

Neben der einstigen Führungsriege der BayernLB stehen derzeit auch Manager der HSH Nordbank vor Gericht, die Verfahren ziehen sich in die Länge. In der Verhandlung um den ehemaligen LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine früheren Vorstandskollegen hatte das Stuttgarter Landgericht eine Einstellung gegen Geldauflagen vorgeschlagen. So kam es nun. Das Gericht musste am Donnerstag kein Urteil sprechen. Der Vorsitzende Richter hatte den Bankmanagern bereits in der Verhandlung zugestanden, dass sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in einer nie dagewesenen Situation gehandelt hätten.

Im Fall der baden-württembergischen Landesbank geht es unter anderem um die Frage, wie Risiken im Konzernlagebericht 2008 dargestellt wurden. Das Problem: Die Bilanzierungsregeln waren damals nicht eindeutig, die Aufseher legten erst Jahre später aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse mit neuen Vorgaben nach, die Banken reizten alle Spielräume aus, um die hochnervösen Finanzmärkte nicht weiter aufzupeitschen. Doch war das strafbar?

„Oftmals liegt auch gar keine Straftat vor, auch wenn das wirtschaftliche Handeln rückblickend unklug erscheint“, erklärt Rechtsanwalt Sascha Kuhn von der Kanzlei Simmons & Simmons. In Wirtschaftsprozessen prallten die Denkweisen von Justiz und Wirtschaft aufeinander.

„Es geht immer um die Frage: Wie hoch war die Wahrscheinlichkeit, dass etwas eintreten würde? Das Wirtschaftsstrafrecht tut sich schwer mit dem Thema Risiko.“ Entscheidungen unter Unsicherheit gelten aber als eine Grundlage unternehmerischen Handelns.

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Komplexe Verfahren

Kommentare zu " Bankmanager vor Gericht: Justiz tut sich bei Finanzprozessen schwer "

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  • "Judex non calculat" - das ist ja weithin bekannt und daher ist es auch recht schwierig für die Juristen zu beurteilen, ob ein Risiko verglichen mit anerkannten Standards im Risikomanagement falsch (=nicht konservativ genug) eingeschätzt wurde. Natürlich ist der Nachweis schwierig, da man sich fairerweise in die damalige Zeit zurückversetzen muss, um unternehmerisches Risiko von Zockerei zu unterscheiden...

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