Bargeld-Debatte: „Schwerer Eingriff in die Privatsphäre“

Bargeld-Debatte
„Schwerer Eingriff in die Privatsphäre“

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seiner 5000-Euro-Obergrenze für Barzahlungen für Wirbel gesorgt. Aus der Finanzbranche und Politik kommt teils heftige Kritik. Es gibt aber auch Befürworter.

DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Plänen zur Obergrenze bei Barzahlungen einige bedeutende Wirtschaftspersonen gegen sich aufgebracht. Gegenwind kommt etwa vom Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Der in Oldenburg erscheinenden „Nordwest-Zeitung“ sagte Thiele, er bezweifle, dass die Ziele Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche mit einer Obergrenze erreicht werden könnten. „Die Einführung muss sehr sorgfältig diskutiert werden“, sagte er auch mit Blick auf die in Italien gerade erst revidierte Bargeld-Obergrenze von inzwischen 3000 statt 1000 Euro. Thiele ist in der Bundesbank auch für Bargeld zuständig.

„Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Thiele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland.

Kritik kommt ebenfalls vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Das Argument, eine Bargeldgrenze sei der Terrorismusbekämpfung dienlich, sei „alles andere als überzeugend“, erklärte BVR-Präsident-Uwe Fröhlich. „Im Interesse der Kunden und des Datenschutzes muss auch in Zukunft die hohe Flexibilität bei der Wahl der Zahlungsverfahren beibehalten werden“, forderte Fröhlich.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Geht es nach den Wünschen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist bei 5000 Euro Schluss. Neben Geldwäsche will die Bundesregierung auch die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen und Steuerhinterziehung einzudämmen.

In Deutschland spielen Bargeldzahlungen eine größere Rolle als in vielen anderen Staaten. Laut einer Bundesbank-Studie von 2014 zahlen Verbraucher rund 80 Prozent aller Einkäufe in bar – das macht laut Thiele mehr als die Hälfte des gesamten Volumens aus. Die Banken kostet der Transport, die Lagerung und die Versicherung von Bargeld jährlich zwar mehrere Milliarden Euro, wie der Privatbankenverband BdB betont. Dennoch will er Kunden nicht dazu drängen, mehr Rechnungen per Karte oder Überweisung zu begleichen. „Aufgrund der besonderen Bedeutung des Bargeldes im Alltag der Menschen sollte die Diskussion um die Zukunft des Bargeldes auch die kulturelle Tradition Deutschlands einbeziehen.“

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