Baurecht
„Die Anwaltslobby hat ein starkes Eigeninteresse“

Ein Gutachten soll das Justizministerium überzeugen, Baurechtsfälle auch außergerichtlich klären lassen zu können. Jährlich könnten 24 Milliarden dadurch eingespart werden. Doch die Anwaltsriege hält dagegen.
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BerlinGerade erst haben sich Bund und Länder auf ein Mediationsgesetz zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung geeinigt. Doch bei Streitfällen am Bau zwischen Architekten, Baufirmen und Bauherren sperrt sich das Bundesjustizministerium (BMJ) gegen die Idee einer außergerichtlichen Entscheidung. Denn die sogenannte Adjudikation wurde bei den Beratungen über das neue Bauvertragsrecht ausgeklammert. Nun munitionieren sich jedoch die Befürworter dieses Verfahrens. Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio soll in ihrem Auftrag mit einem Rechtsgutachten klären, ob die außergerichtliche Streitbeilegung in Bausachen durch eine gesetzlich angeordnete Adjudikation verfassungskonform ist.

"Das Gutachten wird dazu führen, dass das BMJ sich wieder mit dem Thema der Adjudikation auseinandersetzen muss und es nicht als verfassungswidrig abtun kann", sagt Moritz Lembcke von der Kanzlei Oberthür & Partner. Der Baurechtsexperte ist Initiator des Gutachtens und sitzt in der vom Ministerium eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Leitlinien für den Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht erarbeiten soll. Lembcke hofft nun auf das große Gewicht, das die Stimme eines Di Fabio hat.

Experten wie der Deutsche Baugerichtstag fordern seit längerem, Streitfälle am Bau zunächst mit außergerichtlichen Verfahren zu regeln. Damit sollen langwierige Bauprozesse vermieden und Milliarden gespart werden. In Großbritannien etwa wird die Adjudikation bereits seit 1998 angewandt. Hierzulande wäre ein gesetzliches Verfahren möglich, das auf Antrag einer Partei jederzeit zu einer schnellen, aber durch ein Gericht überprüfbaren außergerichtlichen Entscheidung führt. Als Streitbeileger, sprich Adjudikator, könnten Architekten, Ingenieure, aber auch Juristen und Sachverständige tätig werden.

"Die Adjudikation ist mit enormen wirtschaftlichen Potenzialen verbunden, weil etwa langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden", meint Rechtsanwalt Lembcke. "Mit dieser Neuerung könnten pro Jahr 24 Milliarden Euro gespart werden." Doch über ein solches Modell wird bislang gar nicht beraten. "Die Anwaltslobby hat ein starkes ökonomisches Eigeninteresse, die Adjudikation zu verhindern", meint Lembcke. Denn in Bausachen wird in der Regel nach Stundenhonorar abgerechnet.

Derzeit gilt in Deutschland kein spezielles Bauvertragsrecht. Für öffentliche Aufträge sind die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" (VOB/B) verbindlich, die keine effiziente Streitbeilegung vorsehen. Diese werden auch bei privaten Aufträgen regelmäßig angewendet. Das wird sich aber ändern: Bis Ende 2012 soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für eine gesetzliche Regelung erstellen.

Die Adjudikation strich das BMJ allerdings von der Agenda, nachdem eine interne Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte. Diese soll nun der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio in seinem Gutachten überprüfen. Laut Auftrag, der dem Handelsblatt vorliegt, geht es etwa um die Frage, ob eine gesetzlich angeordnete außergerichtliche Streitbeilegung in Bausachen den Zugang zu staatlichen Gerichten in verfassungswidriger Weise erschwert. Di Fabio soll auch klären, ob ein durchgesetzter Adjudikator-Spruch vollendete Tatsachen schafft und dies ein verfassungsrechtliches Hindernis darstellt.

Zu den Förderern des Gutachtens zählen unter anderem der Deutsche Baugerichtstag, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Dachverband der Sachverständigen (BVS). Auch einige Großkanzleien haben finanzielle Mittel für die 50 000 Euro teure Expertise bereitgestellt. Die Federführung übernimmt der Deutsche Verband der Projektmanager (DVP) mit Claus Jürgen Diederichs.

Das Gutachten soll spätestens Ende November vorliegen.

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  • Barbara Cash und Alexander der Dieb.

  • Es spräche sicherlich auch verfassungsrechtlich nichts dagegen, einen Passus zur Mediation vorgängig zur Gerichts- oder Schiedsgerichtsbarkeit (Adjudikation) verbindlich in der Bauvertragrechtsnovelle zu verankern.

    Der Weg vor Gericht oder Schiedsgericht (Adjudikation) bliebe als Nichteinigungsalternative deim Scheitern der Mediation offen. Insbesondere würde dadurch die Option der privatautonomen Konfliktlösung mittels Mediationsverfahren im Sinne des MediationsG nicht verwehrt. Die verpflichtende Adjudikation verbietet sich daher alleine schon aufgrund des gesetzgeberischen Willen (Epikie) des MediationsG!

    Die Mediation hat sich gerade bei Baustreitigkeiten in der Praxis bewährt. Da Mediation als alternatives Streitbeilegungsinstrument nicht Gegenstand der Disskussion der Verbände mit dem BMJ sind, zielt das gesamte Vorhaben inclusive Gutachten irgendwo in die Falsche Richtung. Ex falso sequitur quodlibet :)

    Dieter Hammer
    Wirtschaftsmediator (IHK)

  • Im Kirchenstaat war es der Pfaffe mit Daumenschrauben, Streckbank und Folterrad,
    im Rechtsstaat ist es der Anwalt mit dem Anwaltszwang und endloser Ausplünderung gem. § 78 ZPO.

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