Befristeter Arbeitsvertrag
Vertretungsbedarf als Sachgrund für Befristung

Eine bei der Post beschäftigte Zustellerin, die nach eine befristeten Tätigkeit 1996 von 2003 bis 2006 in mehr als 11 befristeten Verträgen als Vertretungskraft eingesetzt wurde, hatte mit ihrer Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der letzten Befristung auch vor dem BAG keinen Erfolg.
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DÜSSELDORF. Das BAG stellte klar, dass der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass der Arbeitnehmer wiederholt zur Vertretung desselben vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmers (vorliegend eine im Erziehungsurlaub befindliche Stammzustellerin) befristet beschäftigt wird. Die Anzahl der mit der Vertretungskraft abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge führt nicht dazu, dass an die Prüfung, ob der Sachgrund der Vertretung vorliegt, besonders strenge Anforderungen zu stellen sind.

Für die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer zur Deckung eines durch die vorübergehende Abwesenheit eines anderen Arbeitnehmers verursachten Beschäftigungsbedarfs eingestellt wird, ist es unerheblich, ob der befristet eingestellte Arbeitnehmer bereits zuvor im Rahmen befristeter Arbeitsverträge bei dem Arbeitgeber beschäftigt war. Die Richter bekräftigten, dass der Zeitpunkt der Rückkehr des Vertretenen unbeachtlich ist und eine mittelbare Vertretung genügt, wenn der Arbeitgeber dem Vertretenen andere Arbeitsaufgaben zuweisen kann. Eine unzulässige Dauervertretung liegt nur vor, wenn Zahl und Dauer der Vertretungsfälle nicht absehbar ist. Eine Übereinstimmung von Dauer der Befristung und der Verhinderung ist nicht notwendig.

Aktenzeichen.: 7 AZR 34/08
DER BETRIEB 2009 S. 2272

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