Bei Karten-Diebstahl
BGH stärkt Position von Bankkunden

Banken haben es nach einem BGH-Urteil künftig schwerer, ihre Kunden für den Missbrauch gestohlener Geld- oder Kreditkarten haftbar zu machen. Die Beweispflicht liegt jetzt bei der Bank und nicht mehr beim Kunden.
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FrankfurtDer Bankensenat des Bundesgerichtshofs erlegt den Geldinstituten strengere Fürsorgepflichten auf als bisher, wenn mit den Karten am Automaten illegal Bargeld abgehoben wird, wie aus dem am Dienstag ergangenen Urteil hervorgeht. Künftig muss die Bank und nicht ihr Kunde nachweisen, dass das Geld mit der echten Karte und nicht mit einer von Dieben angefertigten Kopie und der entwendeten Geheimzahl gezogen wurde. Das Gericht reagiert damit offenbar auf die gehäuft auftretenden Fälle von „Skimming“, bei dem Betrüger die Geheimzahl illegal abgreifen und eine Kartenkopie herstellen. (Az.: XI ZR 370/10)

Bisher hatte der BGH in der Regel den Bankkunden die Schuld an illegalen Abhebungen zugewiesen, weil er davon ausging, dass der Kunde Karte und Geheimzahl unvorsichtigerweise gemeinsam aufbewahrt haben müsse. Damit mussten die Kunden für den Schaden aufkommen.

Zudem muss nach dem Urteil die Bank dafür sorgen, dass die vereinbarte Höchstgrenze für Abhebungen eingehalten wird. In dem vor dem BGH behandelten Fall waren in einer Nacht bei mehreren Banken insgesamt 3000 Euro mit der Karte des Kunden abgehoben worden, obwohl sein Institut den Betrag auf 1000 Euro pro Tag begrenzt hatte. Diese Klausel müsse auch ein Schutz für den Kunden sein und nicht nur für die Bank. Zugute kommt ihm laut BGH auch eine Bestimmung in dem Kartenvertrag, dass er beim Verlust oder Missbrauch der Karte maximal bis 50 Euro hafte. Das gelte auch dann, wenn der Karteninhaber seine Sorgfaltspflicht verletzt habe.

Das Landgericht Ulm muss den Fall nun noch einmal behandeln. Es hatte - wie zuvor schon das Amtsgericht - der Bank Recht gegeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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