Berufsunfähigkeit Bundesgerichtshof kippt intransparente Klausel

Weil sie lediglich Tätigkeiten versicherte, bei denen man größtenteils sitzt, kippt der BGH eine Klausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen. Damit gibt der Senat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht.
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Die Karlsruher Richter äußern „erhebliche Bedenken“, ob die Kunden nicht unangemessen benachteiligt werden. Quelle: dpa
BGH-Urteil

Die Karlsruher Richter äußern „erhebliche Bedenken“, ob die Kunden nicht unangemessen benachteiligt werden.

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KarlsruheEine Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die „zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit ... ausgeübt wird“. So eine Klausel sei intransparent, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Karlsruher Richter äußern zudem „erhebliche Bedenken“, ob die Kunden dadurch nicht auch unangemessen benachteiligt werden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. In dem Fall hatte der Versicherer einem Kunden zwei unterschiedliche Verträge zur Auswahl angeboten. Einmal handelte es sich um eine klassische Berufsunfähigkeitsversicherung mit vollem Schutz für knapp 1600 Euro im Jahr. Die zweite Variante enthielt die umstrittene Klausel und sollte nur etwa 1130 Euro kosten. Dass es sich dabei, wie von dem Versicherer vorgetragen, um zwei Extreme mit Verhandlungsspielraum gehandelt habe, war nach Auffassung der Richter nicht erkennbar.

Was sich im März für Verbraucher ändert
Postfach
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Privatkunden und Gewerbetreibende müssen für Postfächer künftig Geld bezahlen. Ab dem 1. März kassiert die Deutsche Post eine Gebühr von 19,90 Euro pro Jahr für die Nutzung eines Postfaches. Das Unternehmen in Bonn, das die Änderung bereits am Jahresanfang angekündigt hatte, begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Kosten für Immobilien und für Instandhaltung der Postfächer sowie mit höheren Stromkosten. Ein Sprecher des Unternehmens wies darauf hin, dass die Post schon einmal vor Jahren eine regelmäßige Gebühr verlangt hatte, die später abgeschafft wurde. Derzeit unterhält die Post noch 818.000 Postfächer bundesweit.

Cannabis
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Vor dem Erhalt von Cannabis-Arzneimittel auf Rezept müssen nach Angaben der Bundesregierung andere therapeutische Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Oder der behandelnde Arzt entscheide im Einzelfall. Zudem dürften Cannabis-Arzneimittel nur verordnet werden, wenn die Einnahme die Symptome oder den Krankheitsverlaufs voraussichtlich verbessert. Der Eigenanbau von Cannabis und seine Verwendung als Rauschgift bleibe verboten.

DVB-T2
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Es gibt nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg vier Möglichkeiten des Fernsehempfangs: Antenne, Kabel, Satellit und Internet. Ab 29. März stellen TV-Sender zunächst in Ballungsräumen ihre terrestrische Ausstrahlung auf den neuen Standard DVB-T2 um. Davon seien alle Verbraucher betroffen, die ihr Fernsehprogramm digital terrestrisch über DVB-T, also über eine Zimmer- oder Dachantenne empfangen. Künftig benötigen diese ein neues Empfangsgerät, sofern es nicht im TV-Gerät integriert ist. Ohne neuen Receiver könnten Betroffene bald kein Programm mehr empfangen.

Urheberrecht
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Urheber und Künstler können laut Bundesregierung ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Der Anspruch sei zwar bereits 2002 gesetzlich verankert worden. Vor allem freiberuflich tätige Künstler setzten dies aber oft nicht durch.

Der Senat kippte die Klausel, weil sie lediglich Tätigkeiten versichere, bei denen man zum Großteil sitze. Damit löse sie sich von der klassischen Berufsunfähigkeitsversicherung. Das hätte der Versicherer aber unmissverständlich klar machen müssen. Einem durchschnittlichen Kunden erschließe sich die Abweichung nicht. Insbesondere werde ihm die „Gefahr einer Versicherungslücke“ nicht mit der notwendigen Klarheit verdeutlicht. (Az. IV ZR 91/16)

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